Einführung
Allgemeine Problemübersicht (noch in Arbeit)
Das Ideologieproblem
Das Thema Wirtschaftsverbrechen ist vielschichtig und ideologisch schwer belastet, auch wenn das von den offiziell als regierungsfähig geltenden Parteien, Politikern sowie von den meisten als "seriös" eingestuften Wissenschaftlern und Journalisten ungern zugegeben, von manchen sogar heftig bestritten wird. Sie sehen in Kritikern, die die kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht für der Weisheit letzten Schluss halten, linke Ideologen. Sich selbst halten und erklären sie - was sehr verdächtig ist - selbstbewusst für ideologiefreie "Realisten" und "Pragmatiker".
Diese Realisten und Pragmatiker sind aber in der Regel nichts weiter als realistische und pragmatische Nutznießer der Mängel des "System". Weil und solange sie das sind und es - bestätigt durch freie Wahlen - sein dürfen, finden sie ihre Praxis legitimiert und das System verteigigenswert. Sie sprechen von nachhaltiger Wirtschaft und Politik, bestreiten aber, dass diese nur durch mehr Freiheit der Arbeitnehmerseite, das heißt durch mehr soziale Gleichheit und mehr Demokratie - vor allem in der Wirtschaft - durchzusetzen sind.
Mehr Freiheit für große Kapitaleigner bejahen sie, nicht aber für deren Opfer. Für mehr Gleichheit der Hochlohnländer mit den Niedriglohnländern, also Lohnsenkungen und Sozialdumping kämpfen sie, nicht aber für mehr Gleichheit zwischen Kapital und Arbeit im den Hochlohnländern. Sie sind sogar für mehr Demokratie, aber nur im Staat, nicht in der Wirtschaft, und im Staat auch nur dann, wenn die Wählermehrheit unter mehr Demokratie nicht Wirtschaftsdemokratie versteht. Das Glaubensbekenntnis der Realisten und Pragmatiker ist, das sie ideologiefrei seien und nur sie etwas von Wirtschaft verstehen.
Sie finden Unternehmer bzw. Manager gut, wenn sie besonders hohe Gewinne machen und satte Dividenden ausschütten. Wie diese zustandekommen, interessiert sie nicht. Deshalb finden sie es durchaus in Ordnung, dass die Chefetagen der Konzerne demokratiefreie Zonen sind und bleiben. Deshalb wehren sie jeden Versuch ab, auf demokratischem Weg wirksame Mittel gegen Wirtschaftsverbrechen durchzusetzen. Eines der ganz einfach durchsetzbaren Mittel wäre eine kriminalpräventive paritätische Mitbestimmung,
Eine kriminalpräventive Mitbestimmung wäre, wenn der Gesetzgeber keine Hintertüren offen ließe, hervorragend geeignet, Wirtschaftskriminellen in den Chefetagen schon in der Phase der Planung ihrer Verbrechen das Handwerk zu legen. Ein solches Gesetz ist überfällig, Denn die Gesetzesbrecher der Oberwelt vermehren sich mit jeder Krise um ein Viefaches. Es sind längst nicht mehr - wie Realisten und Pragmatiker behaupten - nur einige schwarze Schafe. Es handelt sich längst um riesige Herden.
Niemand kann bestreiten, dass es noch weiße Schafe gibt. Doch man sollte für sie "rote Listen" wie für andere bedrohte Arten einführen. Ihre Zahl nimmt rapide ab. Nicht zuletzt, weeil die Justiz die Gesetze zugunsten der Sieger auslegt und Opfer wirtschaftskrimineller Praktiken wie Verlierer in einem fairen Wettbewerb behandelt.
Das von der unsichtbaren Hand des Marktes (ein Ausdruck von Adam Smith) betriebene Ausleseverfahren wirkt nicht, wie markt-ideologisch verblendete Realisten und Pragmatiker behaupten, hinter dem Rücken der egoistischen Akteure zum Wohle der Allgemeinheit, sondern sortiert die Ehrlichen aus, die sich an geltende Gesetze halten, Steuerm bezahlen, keine Subventionen erschwindeln, Vertäge einhalten, die sie mit Arbeitskräften, Kunden, Konsumenten, Gewerkschaften, internationalen Vertragspartnern geschlossen haben.
Doch es wird sich kaum etwas ändern, wenn die Regierungen Milliarden in angeblich "systemrelavante Unternehmen" stecken, die mittels krimineller Geschäftspraktiken die Milliardeneinlagen ihrer Kunden verspielten, mit faulen Krediten Handel und Massen von Anlegern in den Ruin trieben. Die Realisten und Pragmatiker begründen die mit der Krise einhergehenden Massenentlassungen der verschiedenen Industriezweeige damit, dass die Weltfinanzmarktkrise in der "Realwirtschaft" angekommen sei. Wahr ist, dass solche Krisen in der Realwirtschaft ihren Ursprung haben. Denn die Massenkaufkraft hinkt ständig hinter der Produktivitätssteigerung her, so dass nur durch aggressiven Export der Warenüberschuß abgesetzt werden kann. Und auch nur dann, wenn die Länder und Firmen, die diese Überschüsse importieren, sich mit Schulden überladen.
Mit einem solches System lassen sich am Ende mit Krediten (den Schulden anderer) weit höhere Gewinne erzielen als mit Investitionen in die Realwirtschaft. Es wird lieber in wertlose Wertpaiere (Derivate etc.) investieirt, die exorbitante Gewinne versprechen, als in die Realwirtschaft. Es entsteht unter diesen Bedingungen eine total verlendete Spekulatenschicht, die virtuellen Sphären wie dem internationalen Finanzmarkt, wo sie wie suchtkranke Zocker spekulieren, und sagen selbst, dass die Krise, die durch Finanzspekulation ausgelöst worden ist, nun in der Realwirtschaft angekommen sei. Vorläufig einmal davon abgesehen, dass die so genannte Realwirtschaft
Sie wollen nicht glauben, dass die Welt zu ändern ist, sind aber diejenigen, die jede Änderung forcieren, die den Kapitalverwertern Zuwachs an Gewinnen, Marktanteilen und politischem Einfluss und nehmen für sich in Anspruch, allein über die Kompetenz zu verfügen, die nötig ist, um die Fakten richtig zu interpretieren. Daher werden von angeblich unabhängigen "Experten" immer wieder falsche oder desorientierende Informationen und Vorstellungen über diese Art von Verbrechen verbreitet. Für diese Verbrechen verwendet BCC seit seiner Gründung den Begriiff Kapital-Verbrechen (man achte auf den Bimdestrich) als ein Synonym für Wirtschaftsverbrechen oder Wirtschaftskriminalität. Es sind dies Verbrechen, die nach BCC-Definition zur Kapitalbeschaffung, zur Kapitalverwertung und Kapitalsicherung begangen werden.
Verantwortlich für systematisch verbreitete Fehlinformationen und Desorientierungss-trategien sind mesit kleine, mächtige (reiche und einflussreiche) gesellschaftliche Gruppen, die es genug Geld haben, willfährige und ideologisch zuverlässige Wissenschaftler, Berater, Journalisten, Publzisten, Mediatoren, Marketingexperten und psychologisch geschulte Propagandisten in ihren Dienst zu stellen. Diese handverlesenen Experten werden der Öffentlichkeit als "unabhängig" vor- und dargestellt und dürfen mittels "Einschätzungen", „Gutachten“, "Studien", Interviews und Leitartikeln, nicht selten auch als Stammgäste einschlägiger Talkshows und Magazine unwidersprochen ihre als alternativlos dargestellten "Wahrheiten" verkünden und auswendig gelernte Zahlen aufsagen, über deren Herkunft nicht mehr verraten wird als dies, dass sie von "seriösen" Forschungsinstituten stammen.
Unter den Helfershelfern der Pharaonen des Kapitals, die unangefochten wie Halbgötter in den demokratiefreien Chefetagen so genannter Weltkonzerne selbstherrlich thronen und regieren, finden sich immer auch solche, die - wie die Geschichte nicht nur des diktato-rischen, sondern auch des demokratischen Kapitalismus lehrt - jederzeit bereit sind, schwere und schwerste Verbrechen nicht nur von Staatsregierungen, sondern auch von Wirtschaftsunternehmen zu rechtfertigen, zumindest zu verharmlosen oder unter den Teppich zu kehren. Unter ihnen finden sich auch genügend, die nicht davor zu-rückschrecken, solche Verbrechen aktiv zu unterstützen oder selbst zu begehen.
Diese "Experten", deren Existenz am Tropf der mächtigen Kapital-Strategen hängt, sind aber nicht so unabhängig, wie sie selber glauben, sondern ideologische „Handlanger" (die man viel richtiger als "Kopflanger" bezeichnen würde, weil sie sich selten selbst die Hände beschmutzen) arbeiten in ihrer Mehrzehl im Hintergrund. Sie werden aber zu aggressiven Frontsoldaten, wenn bei skandalösen Ereignissen und von Wirtschaftsunternhmen zu verantwortenden Katastrophen die öffentliche Meinung trotz ihrer effektiven Regulierung aus dem Ruder zu laufen droht. Dann zeigt sich auch den interessierten Laien, dass Weltkonzerne nicht einfach nur größere Wirtschaftsunternhmen, sondern staatsförmige Gebilde sind, die - ganz anders als Staaten des demokratischen Kapitalismus - keinen demokratischen Kontrollen unterworfen sind.
Auch die kritischsten Presseorgane können diese Kontrollen nicht wirklich ersetzen. Die Medienkonzerne, die von der Öffentlichkeit wahr- und ernstgenommen werden, sind näm-lich selbst kontrollbedürftige Wirtschaftsunternhmen, deren Wirtschaftsskritik an Grenzen stößt, weil sie auf Gedeih und Verderb von der werbenden Wirtschaft abhängig sind. Ohne Werbeeinnahmen würden die meisten Zeitungen und die Privatsender sofort zugrunde gehen. Daher hat Business Crime Control die Zeitschrift BIG gegründet, die von jeglicher Werbung frei ist und ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert wird. Dies garantiert die Unabhängigkeit der Autorinnen und Autoren, die in BIG Berichte schreiben und Analysen verfassen.
Ein zentrales Problem der Aufklärung über Wirtschaftsverbrechen ist die Frage nach der Qualität der Kapitalismuskritik. Vor allem in Krisenzeiten, wenn bei den um Arbeitsplatz und Zukunft bangenden Massen Zweifel am bestehenden Wirtschaftsssystemn wachsen, melden sich Wahlkämpfer kapitalfrommer Parteien zu Wort und werden auch gehört, die als Kapitalismuskritiker Schlagzeilen machen. Vor nicht allzu langer Zeiz erregte der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering mit seiner Kritik an den Hedgefonds Aufsehen, weil er sie mit Heuschrecken, die über Deutschland herfallen, verglich. Ständiger angeblich kapitalismuskritischer Gast in Talkshows ist der deutlich nach links gerückte Heiner Geißler (CDU). Aber weder Müntefehring noch Geißler sind Kritiker des Kapitalismus, denn sie kritisieren nur als verwerflich geltende Praktiken, und meist nur jene, die ihre Parteien legalisiert haben, die also völlig legal sind.
Diese Kapitalismuskritik bringt das Meisterstück zustande, das eigentliche Problem nicht nur der kapitalistischen, sondern jeder Wirtschaftsordnung, nämlich das der Einhaltung der "Spielregeln", der Gesetze, in diesem Fall das Thema Wirtschaftskriminalität völlig auszublenden? Hier nun sieht Business Crime Control eine seiner wichtigsten Aufgaben. BCC wurde gegründet, um dieses Kartell des Totschweigens und Verharmlosens des Problems der Wirtschaftskriminalität aufzubrechen, es zu einem gesellschaftspolitischen Zentral- bzw. Querschnittsthema zu machen. Wir treten mit unseren bescheidenen Mitteln den aus dem vollen schöpfenden Desorientierungsstrategen entgegen, orga-nisieren Aufklärung über ein von wenigen spezialisierten Juristen monopolisiertes und einseitig interpretiertes Thema.
Was will und kann Business Crime Control tun?
BCC entstand 1991 vor dem Hintergrund der Hanauer Atommüllskandale und der zum Teil hochkriminellen Abwicklung der DDR-Wirtschaft durch die Deutsche Treuhand. Seitdem bekämpft BCC die systematischen Verharmlosungs- und Vertuschungsversuche mit allen gesetzlichen Mitteln organisierter Aufklärung. Wir kämpfen in Wort und Bild mit einer eigenen Zeitschrift, mit unseren Internetportalen, mit öffentlich Veranstaltungen, Tagungen, Kongressen, und mit Demonstrationen, also öffentlichem Protest.
Aber wir bearbeiten das Problem auch mit einem neuen Theorie-Ansatz. Die traditionellen kapitalismuskritischen Analysen, zum Beispiel die zahlreichen Varianten der von Marx inspirierten Kritik der kriminellen Ökonomie sind zwar nicht, wie es die bürgerliche Wissenschaft behauptet, überholt, aber sie haben - wie die bürgerlichen Wissenschaften selbst - eine Schwachstelle. Sie klammern das Problem der Wirtschaftskriminalität systematisch aus. Das heißt, sie haben keinen systematischen Ort für dieses Problem in ihrem ansonsten geräumigen Theoriegebäude. Die Wirtschaft der Wirtschaftskriminellen, der Mafiosi, hat in diesen klassischen Theoriegebäuden keinen Platz. Auf dieses Problem angesprochen, sagen sie: Der Kapitalismus ist auch ohne Wirtschaftskriminelle, ohe die Mafia eine Gefahr für Mensch und Natur.
Dem kann niemand, der den real existierenden Kapitalismus kennt, ernsthaft widersprechen. Allerdings ist diese Antwort - wie so viele andere letzte "Wahrheiten" - bildungs-, erfahrungs- und praxisfern. Was fangen Menschen, die sich. andere Menschen und die Natur vor den Destruktivikräften des Kapitalismus schützen möchten, mit dieser Wahrheit an? Die Antwort, das sei doch ganz einfach, man brauche den Kapitalismus nur abzuschaffen, hat sich als zu einfach, ja geradezu gefährlich herausgestellt. Zwar ist die Zielsetzung legitim, ein System überwinden zu wollen, dass den Wohlstand eines Drittels der Menschheit mit der Not, dem Elend, der Unterdrückung der beiden anderen Drittel und der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Gattung Mensch bezahlt. Aber die banale Tatsache, dass alle bisherigen Versuche, dieses System auf revolutionärem Weg abzuschaffen, gescheitert sind, und die bei jeder größeren Wirtschaftskrise erneut zu hörenden Prophezeihungen, sein Zusammenbruch stehe bevor, scheiterten, verlangt nach besseren Ideen.
Auf eine soziale Revolution konnten die Menschen zuversichtlich hoffen, solange die internationale Arbeiterbewegung noch jung war und hatte, die massen mitriss, die Intellektuellen faszinierte, anzog, für die Arbeiterklasse interessierte. Aber was tun, nachdem der real existierende Sozialismus, der nun einmal kein demokratischer war, jede Attraktivität für die Massen verlor, weil er den Kampf der Systeme verlor?
Wir achten allerdings sehr genau darauf, dass unsere Kritik nicht kontraproduktiv, zum Beispiel von Reaktionären (Nationalisten, Rassisten, Antisemiten, Ausländerfeinden) missbraucht wird. Beifall von der falschen Seite (vor allem von Antisemiten, sektierischen Moralaposteln und anderen Verschwörungsideologen) - den wir immer wieder einmal bekommen - können wir nicht verhindern, aber wir können ihn (und tun das auch) ganz entschieden zurückweisen. Unsere Kritik der kriminellen Ökonomie ist kapitalismuskritische Aufklärung.
zumal, wenn sie gegen konkrete Wirtschaftsverbrechen gerichtet ist, ist etwas schwieriger als pauschale Systemkritik, vor allem schwieirger als diejenige, die unterstellt, der ganze Kapitalismus sei kriminell. Hier wird der Begriff "kriminell" moralisch verwendet, was wir für falsch halten. Als kriminell sollte man nur Handlungen bezeichnen, die durch den Gesetzgeber kriminalisiert sind.
Konkrete Kritik an Wirtschaftskriminalität (auch wenn sie in Form von Organisierter Kriminalität, Korruption oder in anderen Varianten auftritt) ist wirksamer als pauschale Kapitalismuskritik. Schlagworte wie Raubtierkapitalismus und Heuschrecken sind Beschimpfungen, die aber können kapitalismuskritische Analysen und Aufklärungsinformationen nicht ersetzen. BCC beobachtet, sammelt und analysiert seit rund zwei Jahrzehnten Informationen über die Kriminalität derer, die über „großes Kapital" verfügen, also über BIG-Business Crime oder Corporate Crime. Wir haben Erfahrungen von Menschen sammeln können, die Opfer wirtschaftskrimineller Geschäftspraktiken wurden. Darunter befinden sich viele Freiberufler, kleine und mittelständische Unternehmer, die von Banken, Versicherungen, „Geschäftspartnern“ oder Anwälten brutal „über den Tisch gezogen“ und wirtschaftlich ruiniert und von ordentlichen Vertretern der rechtsstaatlichen Justiz, von Staatsanwälten und Richtern, an deren Unabhängogkeit sie bis dahin geglaubt hatten, in Stich gelassen oder sogar durch Rechtsbeugung verraten wurden.
Doch BCC interessiert sich mehr noch noch als für die geschädigten Kleinkapitalisten für die Opfer, die durch die kriminelle Vernichung von Kapital ihre Arbeit verlieren, die in den sie beschäftigenden Unternehmen um Löhne und Lohnanteile, um Sozialabgaben und/oder Betriebsrenten betrogen, gemobbt, ihrer Ehre und Würde beraubt und von Arbeitsgerichten noch einmal (man denke an die Verdachtskündigungen) stigmatisiert werden. Wir wissen sehr wohl, dass es in unserer gegenwärtigen Rechtsordnung fast aussictslos ist, den Wirtschaftskriminellen das schmutzige Handwerk zu legen. Die Opfer werden von Richtern, glücklicherweise nicht allen, noch ein zweites oder drittes Mal zu Opfern gemacht, oft auch von den ihre Klienten verratenden und ausplündernden Anwälten. Wenn Richter Beweise nicht zur Kenntnis nehmen, Zeugen ohne Begründung nicht anhören, wird dies von den Opfern zu Recht als Rechtsbeugung gedeutet. Doch Gegenwehr ist meisten aussichtslos. Manchmal versetzt auch die freie Presse den Opfern von Wirtschaftsverbrechen den letzten Todesstoß. Und wer hätte noch nicht bemerkt, dass bisher hoch angesehene Persönlichkeiten, die als Wirtschaftsstraftäter entlarvt werden, von Richtern, Presse und Bevölkerung meist mehr glauben geschenkt wird als ihren Opfern. Und Unternehmen werden grundsätzlich dann geschont, wenn die Redaktionen fürchten, dass ihnen Werbeetats gestrichen werden. Denn diese sind wesentlicher Teil der Einnahmen eines auf Gewinne orientierten Medienunternehmens.
Wir organisieren durch Aufklärung Gegenmacht
Der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität setzt ein gewisses Quantum an Sachkenntnissen und einen langen Atem voraus, besonders jedoch Zivilcourage. Mächtige der Wirtschaft machen vielen Menschen Angst. Dies liegt daran, dass sie nicht kontrollierbar und nicht abwählbar sind. Daher hören wir von Menschen, die sich an uns wenden, es könnte für sie gefährlich werden, wenn Sie BCC-Mitglied werden und uns unterstützten,. Das Gegenteil ist richtig. Je mehr Menschen sich bei uns engagieren und informieren, desto mehr demokratische Kontrolle und desto weniger Machtmissbrauch ist möglich. Mehr demokratische Kontrolle der Wirtschaft ist die effektivste Sicherheitspolitik, auch für die Sicherheit der Arbeitnehmer. Die verständliche - wenn auch unbegründete - Angst vor Repressalien hält viele davon ab, sich uns anzuschließen und öffentlich zu engagieren. Unsere Antwort: Auch anonymes Engagement ist bei uns möglich.
Wir ziehen selbstverständlich das offene Engagement vor. Wir beobachten und kritisieren nicht nur diejenigen unter den Verantwortlichen der Wirtschaft, die Wirtschafts- und Sozialgesetze, besonders jedoch die Wirtschaftsstrafgesetze als Investitionshemmnis betrachten und glauben, sie deshalb guten Gewissens brechen zu dürfen. Wir prangern auch die Gesetzesbrecher unter deren „Beschützern“, „Beratern“ und „Teilhabern“ von Wirtschaftsverbrechen in Politik, Justiz, Medien und Wissenschaften an. Denn sie sind nicht minder verantwortlich dafür, dass der verfassungsrechtlich verankerte „demokratische und soziale Bundesstaat“ Bundesrepublik Deutschland und die anderen Staaten Europas und der Welt ständig an Steuerungskapazität verlieren und kaum noch imstande ist, zugunsten derer, die über kein - oder kein nennenswertes - Kapital verfügen, das Wirtschaftsgeschehen wirksam zu beeinflussen. Die jüngste so genannte Finanzmarktkrise hat zwar die Deregulierungsfanatiker ideologisch zurückgeworfen, aber ihre Macht ist ungebrochen. Sie sind schon längst wieder dabei, ihre sozialschädlichen, umweltfeindlichen und menschenverachtenden Bereicherungspraktiken diesseits und jenseits geltenden Recht fortzusetzen. Und natürlich fühlen sich die Broker und Spekulanten durch die Wahlergebnisse ermutigt.
Trotz begründeter Zweifel: Noch ist die Bundesrepublik Deutschland ein - wenn auch angeschlagener – Rechtsstaat. Dies gilt auch für die übrigen Mitgliedsstaaten der EU und viele andere bürgerlich-demokratische Staaten der Welt. Die Rückkehr zum klassischen liberalen Rechtsstaat, zum „Nachtwächterstaat“, machen wir nicht mit. Als gute Rechtsstaaten betrachten wir die Staaten, die - aus der Sicht von Kapitalfundamentalisten wie Guido Westerwelle und großer Teile der FDP - bekämpfenswerte „Linksstaaten“, also - wie Deutschland - demokratische und soziale Rechtsstaaten sind. Sind sie es nicht mehr - oder noch nicht!!! - so müssen sie es aus Sicht von Business Crime Control noch werden. Denn nur dann ist es möglich, den als Neoliberalismus bezeichneten organisierten Rückschritt in den Manchesterkapitalismus und Imperialismus des 19. und 20. Jahrhunderts und den Ultraimperialismus der kapitalistischen Demokratien des 21. Jahrhunderts aufzuhalten.
Die Frage: Wie? ist natürlich berechtigt. Zumal wir Gewalt ablehnen. Wir sagen: Wenn allein in Deutschland Wirtschaftskriminalität jedes Jahr ein Loch von geschätzten 200 Milliarden Euro in Staats- und Sozialkassen reist, vermutlich sind es weit mehr, lässt sich das Problem nicht dadurch lösen, dass Arbeitnehmern ihre Eigentumsrechte, nämlich ihre schwer erkämpften sozialen Rechte, verkürzt oder weggenommen werden. Das ist Enteignung derer, die kein oder nur Minianteile an Kapital haben. Daher müssen soziale Rechte voll als Eigentumsrechte anerkannt werden. Allein dafür lohnt es sich schon zu kämpfen. Immer mehr Menschen in Armut zu treiben, und dies nicht nur in unterentwickelten Gesellschaften, sondern auch im reichen Deutschland und Europa, ist ein gefährlicher Irrweg.
Alle, die das begreifen, ruft der BCC-Vorstand dazu auf, sich nicht nur gegen Sozialabbau, sondern auch gegen dessen teils geleugnete, teils verdrängte Hauptursache, nämlich gegen Wirtschaftskriminalität zu engagieren. Das kann, muss aber nicht bei uns sein. Uns wäre lieb, wenn auch andere so genannte zivilgesellschaftliche Kräfte sich dem Problem stellen würden.
Dies ist der positive Ansatzpunkt, der - wie der Kampf gegen andere Formen der Ausbeutung und Umweltzerstörung - mit allen Kräften der alten und neuen sozialen Bewegungen globalisiert werden muss. Wir nennen das „Globalisierung von unten“. Der Kampf gegen Korruption, den die meisten Antikorruptionsbewegungen als Kampf gegen Parteien, Politiker und Beamte betreiben, ist notwendig, genügt aber leider nicht. Bleibt er auf diese Gruppen beschränkt, ist er nichts weiter als ein Kampf gegen Symptome. Die Geberseite darf nicht ausgeblendet oder als Opfer dargestellt werden, auch wenn dies bisher noch Praxis der meisten Antikorruptionskräfte ist. Eine andere Welt ist nur möglich, wenn man aufhört, die Kapitalseite zu schonen. Sie hat bei den meisten Weltproblemen die Finger im Spiel, weil sie Problemlösungen entwickelt, um sie zu verkaufen. Wer aber an Problemlösungen verdienen will, wird dafür sorgen, dass mit jedem gelösten Problem mindestens zwei neue geschaffen werden. Niemand will sich sehenden Auges selbst in den Ruin treiben.
Die heutige Massenproduktion an Gesetzen ist überwiegend symbolische Gesetzgebung. Sie ist ein unverkennbares Zeichen für die Unfähigkeit, aber auch Unwilligkeit der Repräsentanten kapitalistischer Demokratien, die drängenden Probleme wirklich zu lösen. Wozu die vielen Gesetze und Vorschriften, wenn doch nur diejenigen greifen, also auch massiv durchgesetzt werden, die zur spürbaren Senkung der Löhne und Lohnnebenkosten und zur Einschränkung der Arbeitnehmerrechte beitragen? Wer einer ohnedies übermächtigen Wirtschaft immer mehr Freiheitsrechte zubilligt, darf sich nicht wundern und auch nicht beschweren, wenn seine eigene Freiheit immer mehr eingeschränkt wird. Hier gibt es einen - eigentlich unübersehbaren - Zusammenhag. Warum wird er dennoch übersehen?
Was derzeit als Sozialpolitik angepriesen wird, dient einzig und allein dem Zweck, die Kapitalgewinne zu erhöhen. Dass Maßnahmen wie Hartz I bis Hartz IV die Arbeitslosigkeit abbauen, die Kommunal- und Staatshaushalte sanieren helfen und die Kapitalanleger anreizen, den Standort Deutschland wieder so attraktiv zu finden wie zu Zeiten des Kalten Krieges, als es galt, ein sozialkapitalistisches Schaufenster für die Brüder und Schwestern hinter dem Eisernen Vorhang zu dekorieren, muss bezweifelt werden. Jetzt zeigen Investoren den Westdeutschen das östliche Schaufenster, die niedrigen Löhne und Sozialstandards in den früheren Ostblockstaaten und im fernen China, in denen sich alte Probleme in Luft auflösten, aber viele neue entstanden sind. So schnell ist eine schlechtere Welt möglich, wenn man glaubt, wegen der paar Aktien, die man geschenkt oder angedreht bekommen, vielleicht auch als Alterversorgung schon mal gekauft hat, mit den Global Playern gemeinsame Sache machen und die Politik des Shareholder Value betreiben oder hinnehmen zu müssen.
Gegen die Standortkonkurrenten in den ehemaligen kommunistisch regierten Erdregionen können die im Kalten Krieg zu Hochlohnländern gemachten Staaten nicht konkurrieren. Es kann auch nicht darum gehen, die dortigen Gesellschaften an ihrem sozialen Fortschritt zu hindern. Aber die Arbeitnehmer und kleinen Geschäftsleute der Hochlohnländer können sich dagegen wehren, von den professionellen internationalen Steuer-, Subventions- und Ausschreibungsbetrügern, von den wirtschaftskriminellen Abzockern, Finanzmarktspekulanten, Gewinne-Mitnehmern, systematisch ausgeplündert zu werden.
Die kriminelle Ökonomie mindert die öffentlichen Einnahmen allein in Deutschland um - niedrig geschätzt - 150 Milliarden Euro. Hier sind die Verluste durch illegale Beschäftigung, für die keine Steuern und Sozialleistungen gezahlt werden - nicht mitgerechnet. Sie belaufen sich auf über 300 Mrd. Euro allein in Deutschland. Rechnet man die Schäden der Umweltkriminalität von Wirtschaftsunternehmen hinzu, kommen Summen zusammen, die ein Normalbürger gar nicht erfassen kann. Auch die Höhe der Staatsverschuldung, die zum großen Teil auf die kriminelle Ökonomie zurückzuführen ist, überschreitet längst die Zahlengrenze, die der einfache Steuerzahler, der für die Zinsen aufkommen muss, noch zu begreifen vermag.
Es wäre deshalb auch falsch, die materiellen Schäden durch Umweltverbrechen mit nationalen Maßstäben zu messen. Für die müssen globale Maßstabe angelegt werden, um eine realistische Vorstellung von ihren die Gattung Mensch bedrohenden Folgen entwickeln zu können. Nahezu alle Umweltverbrechen müssen denjenigen Verantwortlichen der Wirtschaft angelastet werden, die ihr Vernichtungswerk (illegale Vernichtung von Urwäldern, Verseuchung der Erde, der Atemluft, der Gewässer. der Nahrungsmittel) mit ihrer angeblichen Pflicht, Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern oder zu schaffen, zu rechtfertigen versuchen. Sie schämen sich nicht einmal, die Konsumenten in Haftung zu nehmen, die angeblich durch ihre unersättlichen Konsum- und Preiswünsche die Wirtschaft zwingen, Hühner in Legebatterien zu halten und Kinder in Drittweltländern auszubeuten.
Es ist auch eine Tatsache, dass es hauptsächlich die Folgen von Wirtschaftsverbrechen sind, die - ob es den Tätern bewusst ist oder nicht - dazu führen, dass Sozialstaat und Demokratie, und mit den sozialen Sicherheiten im Innern auch die Voraussetzungen äußerer Sicherheiten untergraben und zerstört werden. Dies wird - leider immer noch - auch von wichtigen Meinungsbildnern bestritten. Vor etwas längerer Zeit geschah dies auf einer Fachtagung durch einen klugen Repräsentanten der Polizeiführungsakademie Münster. Diese Konzentration des Blick auf Verbrechen der Mächtigen geht bei allzu vielen Menschen einher mit pauschalen Verdächtigungen kleiner Transferleistungsberechtigten unseres Sozialstaats, den Sozialhilfeempfängern (ALG II), den Kleinrentnern und sonstigen Überlebenskünstlern, nämlich Faulenzer und Betrüger zu sein.
Vor allem - doch selbst am Tropf der Wirtschaft hängenden - Wissenschaftler, Publizisten und Journalisten verstärken nahezu täglich die Stammtischparole, es seien die Faulenzer und Betrüger unter den Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen, dazu die sich hier illegal aufhaltenden oder arbeits- und integrationsunwilligen Ausländer, die die öffentlichen Haushalte und Sozialkassen ausplünderten, anderen Arbeitsplätze wegnähmen und für die Staatsüberschuldung verantwortlich zu seien. Es gibt solche Betrüger. Es gibt diese Faulenzer. Unter Ausländern und Deutschen. Und wir sind die letzten, die verlangen, sie zu ignorieren, nur weil die Reichen und die Superreichen es ihnen vormachen. Wir warnen aber, den berechtigten Zorn über gesellschaftspolitische Missstände auf die kleinen Missetäter zu lenken.
Die großen Löcher in den öffentlichen Haushalten verursachen die großen Steuer- und Subventionsbetrüger, die Schmiergeldzahler, die Politiker und Parteien kaufen, Parlamentarier auf ihren Gehaltslisten führen, die dafür nichts anderes tun müssen als für Gesetze zu stimmen, die der Wirtschaft Vorteile, Machtzuwachs und Gewinne bringen. Und Gesetze zu verhindern, die dem Ziel dienen, Natur, Gesundheit, Leben zu schützen, aber Gewinne schmälern könnten.
Das sind längst nicht alle Gründe, aber doch sehr wichtige, die Mitglieder und Förderer von Business Crime Control dafür kämpfen lässt, dass Wählermehrheiten über Wirtschaftsverbrechen mindesten so kompetent mitreden können wie über Fußball, Popstars und andere Szene- und Schickeria-Themen“. BCCler und BCClerinnen reden also zuerst von Dingen, über die - auch in unserer aufgeklärten Informationsgesellschaft - wenn nicht gelogen, dass sich die Balken biegen, dann doch verantwortungslos geschwiegen wird: Zum Beispiel davon, dass - so das Bundeskriminalamt (BKA) - nur 1,7 Prozent aller registrierten Straftaten Wirtschaftsdelikte sind, diese aber im Jahre 2003 rund 60 Prozent des Gesamtschadens aller Straftaten verursachten. Wo blieben die Serien von Balken-Überschriften der BILD-Zeitung über diese empörende Tatsache?
Allein solche - nur aus den tatsächlich erfassten und verhandelten Straftaten ermittelten - Zahlen sollten als Grund genügen, sich regelmäßig bei Business Crime Control zu informieren. Besser wäre natürlich, sich mit BCC zu verbünden und unsere Arbeit, über die diese Homepage unter anderem unter der Rubrik „über uns“ informiert, wenigstens als zahlendes Mitglied, aber besser noch als "Aktivist" zu unterstützen. Für Mitglieder ist der Bezug unserer Vierteljahreszeitschrift "BIG-Business Crime" im Beitrag enthalten. Man kann "BIG" jedoch auch abonnieren und eines Tages vielleicht auch in dem einen oder anderen Buchladen und Kiosk erhalten.
Im Menü „BCC-Buchempfehlungen“ finden Sie eine Auswahl Büchern, die von einigen unserer Vorstands- und Beirats- und anderen Mitgliedern zum Themenbereich Wirtschaftskriminalität, Organisierte Kriminalität, Korruption, Behörden- und Justizwillkür geschrieben und veröffentlicht wurden. Sie können auch - soweit noch lieferbar - über den BCC-Vorstand bestellt werden. BCC ist eine gemeinnützige Organisation und macht mit dem Verkauf von und der Werbung für bestimmte Bücher kein Geschäft. Auch lassen wir uns nicht von Unternehmen unterstützen. Ganz davon abgesehen, dass es wohl auch keines gibt, in dessen Chefetage jemand auf einen solch abwegigen Gedanken kommen könnte.
Noch ein Wort zum Schluss dieser Einführung: Wir freuen uns über jeden Besucher dieser Homepage, über alle, die sich mit uns verbünden und die uns - wie auch immer - unterstützen. Und sei es nur, dass sie uns weiterempfehlen, unsere Website-Adressen an Freunde und Bekannte weiterleiten.
Verfasser: Hans See