Korruption

Letzte Bearbeitung 10.11.2009

Korruption
Business Crime Control betrachtet Korruption als eine kriminelle Variante des Marketing. Eine weitere Möglichkeit der Definition von Korruption besteht darin, sie als privat vorgezogene Form der seit Jahren seitens der Unternehmerverbände geforderten Deregulierung zu betrachten. Warum warten, bis die Gesetze, die als Investitionshemmnis empfunden werden, abgeschafft sind. Man besticht Beamte und bekommt - trotz des hinderlichen Gesetzes - was man will. Und man hat den Wettbewerbsvorteil des Gesetzesbruchs.

Es ist bewiesen, dass auch die offizielle Politik der Deregulierung (wie anderer die Wirtschaft entlastender Entscheidungen des Gesetzgebers) mit korrupten Methoden, hauptsächlich durch Bestechung und Vorteilgewährung, betrieben wird. Die vielen Parteipolitiker und Parlamentarier, die auf den teils geheim gehaltenen, teils öffentlich bekannten Lohn- und Gehaltslisten von Unternehmen stehen, können jederzeit daran arbeiten, ein bestehendes Gesetz zu kippen oder ein geplantes zu verhindern. Wie sie auch einflussreich und reich genug sind, sich Gesetze, die bestimmten Interessegrupppen zu Lasten anderer oder der Allgemeinheit Vorteile verschaffen, wie Maßanzüge auf den Leib schneidern zu lassen. Die Korruptionsbekämpfer fragen immer nur, was haben die Bestochenen für die Bestecher durchgesetzt? Sie müssten aber vor allem fragen, welche notwendigen Gesetze haben sie verhindert, welche mit Schlüpflöchern versehen, welche verhindern sie weiterhin und welche machen sie rückgängig?

Zwar wird immer wieder festgestellt, dass Korruption eine Verbrechensart sei, zu der mindestens zwei gehören. Und es wird jinzugefügt, das beide Seiten Gewinner seien. Aber bei der Bekämpfung von Korruption wird erstaunlich selten über beide Seiten gesprochen. Kämpfer gegen Korruption sind aus BCC-Sicht unglaubwürdig, solange sie nicht mindestens so heftig die Bestecher wie die Bestochenen an den Pranger stellen. In der Regel bestechen Unternehmer oder dazu bevollmächtigte Unternehmensvertreter Mitarbeiter anderer Unternehmen sowie Beamte oder Politiker, um sich einen sicheren Wettbewerbsvorteil zu beschaffen. Aber die öffentliche Kritik (Medien, Transparency International und manchmal sogar Staatsanwaltschaften) lenken die ganze öffentliche Aufmerksamkeit auf die Nehmerseite.

BCC hält es aus eben diesem Grund für erforderlich, ständig und mit besionderer Betonung auf die Geberseite hinzuweisen. Wer diese Seite, meist Unternhmen, kritisch beobachtet, wird schnell feststellen, dass aktive Bestechung nichts weiter ist als ein Mittel, um den schon ausgearbeiteten Plan eines Wirtschaftsdelikts reibungslos (daher ist von Schmiermitteln die Rede) zu verwirklichen. Wer Wirtschaftskriminalität und Organisierter Kriminalität bekämpft, braucht nicht die Korruption zu bekämpfen. Sie ist kein von diesen beiden Grundformen krimineller Wirtschaft zu trennendes Delikt, sondern lediglich eine ihrer Funktionen. Es gibt keine Korruption um der Korruption willen. Die Summen, die von der Wirtschaft für Bestechung aufgewendet werden, sind Peanuts gegen die Summen, um die es bei dem Wirtschaftsdelikt geht, das mittels Bestechung eingeleitet und ermöglicht wird. Über diese Summen schweigen die anerkannten Korruptionsbekämpfer. Deshalb sind sie so beliebt.

BCC kritisiert auch das Korruptions-Ranking von Transparency Internatinal, diese äußerst fragwürdige Rangliste der in der Wahrnehmung (wessen?) angeblich korruptesten Länder. Der Erkenntniswert dieser Liste geht gegen Null. Weit höher ist die politische Instrumentalisierung der Rangloisten einzuschätzen. Ob gewollt oder ungewollt, niemand kann das wirklich beantworten, bestärkt diese Liste die klassischen Vorurteile gegen die ärmsten Länder der Welt: Die Armen sind es, vor denen man sich hüten muss. Dass es in den armen Ländern hauptsächlich die Unternehmen mit Sitz in und Herkunft aus den hoch entwickelten Industrienationen sind, die die dortigen Regierungschefs, Politiker und Beamten kaufen - oder glauben kaufen zu müssen, damit es nicht die Konkurrenten tun - kann aus diesen Listen nicht abgelesen werden. Als Beweis kann man die Tatsache heranziehen, dass in Deutschland noch bis kurz vor der Jahrtausendwende, bis 1997,  Bestechungsgelder steuerlich abzugsfähig waren. Das heißt, dass für eine Milliarde Bestechungsgelder der Steruerzahlen rund die Hälfte zu übernehmen hatte.

BCC hat die Mittel nicht, einen Index zu erstellen, der die Korruptionspraktiken der 100 größten Unternehmen der Welt in Form eines Wahrnehmungsindex auflistet. was die eigentliche Aufgabe eines solchen Indes wäre. Wenn Transparency International wirklich von den Wirtschaftsunternehmen unabhängig ist, wie die Sprecher dieser Antikorruptionsorganisation beteuern, wäre es doch eine Selbstverständlichkeit, statt eine Liste über Länder eine über Unternehmen anfertigen zu lassen. (Siehe zu diesem Thema den Beitrag von Hans See zu einem Streitgespräch zwischen BCC und TI auf dem Speyerer Demokratietag 2005 über die Frage: Wie unabhängig ist Transparency International? Literaturhinweis am Ende dieses Textes)

Die wirtschaftspolitisch motivierte Kumpanei zwischen namhaften Weltfirmen und mörderischen Diktatoren bzw. Militärjuntas in allen Kontinenten allein in der Zeit des Kalten Krieges bieten Beweise in Fülle, dass es eine verhängnisvolle Denunziation vieler ärmerer Länder und ihrer Bevölkerungen bedeutet, sie aufgrund ziemlich beliebiger Meinungsumfragen als korrupt zu denunzieren. Die von TI zu verantwortende Listenerstellung durch Johann Graf Lambsdorff (Uni Passau) sollte so schnell wie möglich unterlassen werden. Sie ist eine fatale Konsequenz aus der einseitigen Sicht, die unter der Regie von TI viele auf das Korruptionsproblem entwickelt haben. Wenn nicht mehr überwiegend Politiker und Beamte („der Staat“), sondern gleichermaßen (wie es das Gesetz verlangt) auch Unternehmen („die Privatwirtschaft“) ins Visier der Korruptionsbekämpfer genommen würden und auch die öffentlicher Aufklärung und Kritik sich um Objektivität bemühten, würden sich viele Diskussionen und auch das Korruptions-Ranking grundlegend verändern und die Chancen, Wirtschaftskriminalität, das Hauptmotiv von Korruption, zu bekämpfen, entscheidend verbessern.

Zweifellos kann Korruption - von Fall zu Fall verschieden - Bestandteil eines schweren Verbrechens sein. Wer aber in diesen Fällen allein bestechliche Politiker und Beamte verantwortlich macht, verhält sich so, wie sich die patriarchalische Männerwelt gegenüber vergewaltigten Frauen verhält. Patriarchalische Männer verlangen nach schwachen Frauen. Wenn sie sich gegen sexuelle Aggression wehren, fassen sie das als Aufforderung auf und rechtfertigen sich mit der Behauptung, das Opfer hätte es doch so gewollt. Plötzlich treten die Täter als Opfer auf, die angeblich von der Vergewaltigten verführt wurden. Uns ist klar: Vergleiche hinken! Aber manchmal helfen sie dennoch, ein schwieriges Problem verständlich zu machen. Vielleicht ist dies auch mit diesem Vergleich der Fall.

Wenn Peter Eigen, der Gründer von TI und langjährige Präsident, in einem Interview, das NTV mit ihm anlässlich des VW-Skandals führte, die These aufstellt, viele Unternehmen würden von Politikern bzw. Beamten erpresst (etwa: Du bekommst den Auftrag nur, wenn Du etwas springen lässt), bringt er ein neues Argument ins Spiel, das mit Korruption nichts mehr zu tun hat, obgleich er es so nennt. Wenn so wäre, wie er sagt, handelte es sich um einen völlig anderen Straftatbestand, nämlich um Erpressung. Dann müssten die Unternehmen diese Erpresser anzeigen. Oder TI müsste es tun, wenn diejenigen, die es wissen, nicht in den Verdacht geraten wollen, die Erpresser decken zu wollen.

BCC empfiehlt, statt Korruption lieber Wirtschaftskriminalität und Organisierte Kriminalität, diese beiden Grundformen aller Wirtschaftsverbrechen zu bekämpfen, denn ohne Wikri und OK wäre die Korruption ein kaum erwähnenswertes Phänomen.

Hinweis: Es gab eine öffentliche Disputation zwischen Hans See (BCC) und Peter von Blomberg (TI) zu der von Hans Herbert von Arnim aufgeworfenen und öffentlich zur Diskussion gestellten Frage: Wie unabhängig ist Transparency International? Abgedruckt in: Hans Herbert von Arnim, Korruption und Korruptionsbekämpfung - Beiträge auf der 8. Speyrerer Demokratietagung vom 27. und 28. Oktober 2005 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Schriftenreihe der Hochschule Speyer Band 185. Duncker & Humblot - Berlin 2007.

Hans See (Unter Angabe von Quelle und Autor ist die Weiterverwenung erlaubt)