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Ich freue mich über die regelmäßigen Besucher dieser Seite, aber auch über diejenigen, die eher zufällig darauf gestoßen und noch nicht so gut über die Grundideen, die hier vertreten werden, informiert sind. Ich sehe auch in ihnen mögliche Interessenten für das hier im Zentrum stehende, lokal-, national- wie weltpolitisch gleichermaßen bedeutsame Problem der Verbrechen, die ich als Wirtschafts- bzw. Kapital-Verbrechen bezeichne.

 

Das sozialwissenschaftliche Interesse am Thema Wirtschaftsverbrechen ist erschreckend gering. Für mich ist das einer von vielen deutlichen Hinweisen auf die mentale und materielle Kapitalabhängigkeit des freiheitlich-demokratischen Wissenschaftsbetriebs. Bei mir haben vor allem glückliche Umstände ergeben, dass ich es mir leisten konnte, zu diesem Problemkomplex eine eigene Meinung zu entwickeln und auch öffentlich zu vertreten. Allerdings zu einem relativ hohen Preis. Seit Jahren schon findet mein kriminalwissenschaftlicher Kritikansatz nicht einmal mehr bei jenen Medien Resonanz, die in den ersten beiden Jahrzehnten meines Wirkens noch halfen, diese bürger- und menschenrechtlich sowie sozialökologisch ausgerichteten Analysen über die ignorante Fachwelt hinaus verbreiten zu helfen.

 

Hier nun erweist es sich, bei aller berechtigten Kritik an den "sozialen Netzwerken", die sich - wie inzwischen nicht mehr bewiesen werden muss - auch als "asoziale Hetzwerke" instrumentalisieren lassen, dass dieses Medium unabhängigen Wissenschaftlern letzte Möglichkeiten bietet, an den kommerz- und wirtschaftsfrommen Filtern und Schleußen der freiheitlich-demokratischen Öffentlichkeit vorbei auch unliebsame gemeinnützige Aufklärungsarbeit zu leisten. Wie lange kapitalkritische Portale wie dieses noch im Internet geduldet werden, weiß ich nicht. Das hängt entscheidend davon ab, wie klug die Rezipienten dieser "Aufklärung" mit ihren daraus gewonnenen Erkenntnissen umgehen.

 

Ich werde an anderer Stelle erklären, weshalb ich die Aufklärung über Ursachen, Entwicklungen und Folgen von Wirtschaftsverbrechen als "Dritte Aufklärung" bezeichne. Hier nur so viel zum Vorverständnis: Ich unterscheide drei Grundformen von Wirtschaftsverbrechen: Nämlich Wirtschaftskriminalität, Organisierten Kriminalität (OK) und aktive Bestechung. Ich hebe die aktive Bestechung hervor, weil das 1993 von den Weltbankmanagern Peter Eigen und Robert McNamara sowie anderen namhaften Topmanagern ins Leben gerufene und von Konzernen unterstützte, also wirtschaftsnahe Antikorruptionsnetzwerk Transparency International (TI) seitdem die öffentliche Aufmerksamkeit mit dem Wischi-Waschi-Begriff "Korruption" fesselt. Seitdem werden fast nur noch diejenigen kritisiert, die bestochen werden bzw. sich bestechen lassen.

 

Dabei liegt auf der Hand, dass Bestechung ja nicht um ihrer selbst Willen stattfindet. Bestechungssummen (oder andere Wertgegenstände) sind Schmiermittel und Schweigegeld, die Unternehmen zahlen, um die Wettbewerbsvorteile von Gesetzesbrüchen möglichst ungehindert und unentdeckt nutzen, möglichst mit Hilfe der Instanzen, die solche Praktiken eigentlich verhindern müssten, in die Tat umsetzen zu können. Das aber heißt: Demokratische Kontrollsysteme werden durch aktive Bestechung außer Kraft gesetzt. Nahezu jede aktive Bestechung ist eine Widerlegung der herrschenden Wettbewerbsideologie, ein Angriff gegen das geltende Recht und damit auf die Grundlagen letztlich jeder Form von Demokratie.

 

Diese sich täglich neu bestätigende Beobachtung begründet meine These, aktive Bestechung sei integraler Bestandteil der Wirtschaftskriminalität, ein Angriff auf Mensch und Natur, Demokratie, Staat und Kultur. Und damit - nach Krieg und Terrorismus - die gefährlichste aller Arten von Kriminalität. Es bleibt dies zunächst - trotz aller Beweiskraft der beobachtenden Praxis - nur eine auf wenige, allerdings schwer zu widerlegende Beispiele gestützte These. Dass diese es in dieser bewusst zugespitzten Wertung nicht (man muss sagen nicht mehr) in die Schlagzeilen selbst kritischer Zeitungen und schon gar nicht in Talkshows schafft, auch nicht in die der öffentlich-rechtlichen Sender, hat nachweislich mit der durch das Privatfernsehen übermächtig gewordenen kapitalfrommen Meinungsindustrie zu tun.

 

Dieser gigantischen Maschinerie gelingt es inzwischen, die Grundstimmung der Bevölkerung in Richtung Abschaffung der so genannnten "Zwangsgebühren" für die öffentlich-rechtlichen Sender zu manipulatieren. Noch ist es glücklicherweise den Privatmedien nicht gelungen, nicht einmal in der Schweiz, wo es kürzlich versucht wurde, die Mehrheit der Bevölkerungen so zu verdummen, dass sie für die Abschaffung der Gebühren stimmen. Denn diese wäre das Ende der ohnedies hochgradig gefährdeten Meinungsvielfalt. Diese aber ist notwendig und kann - wenn überhaupt - nur von den öffentlich-rechtlichen Medien am Leben erhalten werden.

 

Dass inzwischen überhaupt solche Versuche unternommen werden, lässt erahnen, welche enormen Kräfte im Hintergrund daran arbeiten, selbst die nur die Oberfläche pseudokritisch durchleuchtende Aufklärung über den Machtmissbrauch des Kapitals, und nicht nur der Banken, der Chemie- und Pharmakonzerne sowie der Auto-Industrie, die inzwischen üblich ist und allenfalls von einigen Kabarettisten noch zu besten Sendezeiten verbreitet wird, ganz zu verhindern. Investigativer Journalismus und kapitalkritische Wissenschaft, die in ehren- und unterstützenswerten Resten noch vorhanden sind, neuerdings sogar wieder häufiger zu Wort kommen, sollen aus verschiedenen Gründen abgeschaltet werden. Vor allem, wenn sie dazu neigen, das subversive Zusammenwirken verschiedener Ebenen und Formen krimineller Wirtschaftsakteure in Weltkonzernen und nationalen Regierungen aufdecken.

 

Ich fasse diese rapide zunehmende wechselseitige Durchdringung von Wirtschaftskriminalität, Organisierter Kriminalität und aktiver Bestechung mit dem Sammelbegriff Wirtschaftsverbrechen zusammen. Diese - auch durch bestehende Strafgesetze - unterschiedenen Verbrechensarten als ein Ganzes, als "ein System" zu betrachten, heißt, es als einen mit dem legalisierten Kapitalismus konkurrierenden Untergrundkapitalismus zu verstehen. Der aber kann nicht mit Verschärfungen des Wirtschaftsstrafrechts, nicht mit Staats-, Demokratie- und Parteienkritik bekämpft werden. Der Untergrundkapitalismus muss als Medium der längst in vollem Gang befindlichen subversiven Konterrevolution erkannt werden, die mit dem Begriff der Globalisierung des Neoliberalismus nur unzulänglich beschrieben und daher meist nicht als solche erkannt wird.

 

Die Forderung nach "mehr Demokratie" hilft, wenn sie nichts weiter als mehr Demokratie im Rahmen der kapitalistischen Demokratien meint, keinen Schritt nicht weiter. Im Gegenteil: Denn kapitalistische Demokratien sind begrenzt auf das Kontrollbedürfniss derer, die über Kapital verfügen. Diese akzeptieren bekanntlich nur eine Demokratie, die die Freiheit des Kapitals schützt. Eine liberale Demokratie, die der Staatsgewalt Grenzen setzt, und zwar so, dass die Freiheit des Eigentums, sprich, des Kapitals, nicht angetastet werden kann. Nicht einmal, wenn sie gemeinwohlschädigend gegen Strafrecht verstößt. Wenn also die weit verbreitete und im Prinzip richtige Forderung nach "mehr Demokratie" für demokratischen Fortschritt stehen soll, muss sie die Ausdehnung demokratischer Kontrollmacht auf die übermächtig gewordenen Konzerne ausdehnen.

 

Die westlichen, freiheitlich-demokratischen, repräsentativen und wehrhaften Demokratien sind faktisch alle kapitalistische Demokratien. Deren Parteien dürfen, wenn sie die Interessen der Konzerne beachten und - wo dies nötig erscheint - auch konsquent durchsetzen, auf Unterstützung durch die Kapitalseite und deren Propagandisten in Medien, Wissenschaften und Kulturindustrie hoffen. Parteien, die glauben, die Macht der Konzerne einschränken zu müssen, sei es von rechts, durch die Wiederbelebung nationalistischer und rassistischer Ideologien eher indirekt, sei es von links durch die Forderung nach Vergesellschaftung der in privaten Händen liegenden Produktionsmittel direkt, werden von den sozialliberalen Kapitaldemokraten, die in allen als regierungsfähig geltenden Parteien den größten Einfluss haben und als "politische Mitte" gesehen werden wollen, als Feinde der Demokratie denunziert, diskriminiert und isoliert. Besonders infam ist die Gleichsetzung von "links" und "rechts", die diese Fundamentalisten der kapitalfrommen Mitte zur vorherrschenden Meinung zu machen versuchen.

 

Wer verstehen will, weshalb trotz dieser Gleichsetzung von links und rechts, die reine Demagogie ist, und weshalb bisher meist die rechten obsiegen, wenn auch nur in Ausnahmefällen und auf Zeit mit Hilfe faschistischer Diktaturen, darf die Rolle der Wirtschaftsverbrechen in diesem noch längst nicht in seinem höchsten Entwicklungsstadium angelangten Prozess der Globalisierung des Kapitalismus auf keinen Fall ignorieren. Dass vor allem sich als "Linke" verstehende und als Linke auftretende Sozialwissenschaftler und Politiker sich diesem Themenfeld fernhalten oder nur mit größter Vorsicht nähern, zeigt, dass es sich um ein Minenfeld handelt, das in dem im Kalten Krieg erzeugten und noch immer nachwirkenden politisch-ideologischen Klima persönliche Karrieren vernichtet und Wählerstimmen kostet.

 

Dass Wirtschaftsverbrechen in den vergangenen 25 Jahren zunehmend auf öffentliches Interesse stoßen, kann vor allem damit erklärt werden, dass der Klassenkampf zwischen Sozialisten und Kommunisten auf der einen und der Antikommunisten auf der anderen Seite, der fast 200 Jahre lang beides, den Prozess der Spaltung der kapitalistischen Gesellschaften und - nach der Russischen Oktoberrevolution - den Klassenkompromiss, der mit dem "Burgfrieden" begann und heute den Namen "Sozialpartnerschaft" trägt, vorantrieb, seit dem Ende des Kalten Krieges in den Köpfen der Massen eine immer geringere Rolle spielt. Daher die wachsende Angst der "Volksparteien",  der bisher durch Antisozialismus und Antikommunismus künstlich erzeugte "Zusammenhalt der Gesellschaft" könne - weil die Angst vor diesem bewährten Feind nachlässt - verloren gehen.

 

Im Klartext heißt das, dass die Klassenkämpfe wieder ausbrechen und das Klassenbewusstsein auf Seiten der Arbeiter wieder erwachen und die Kapitalmacht erneut in Frage stellen könnten. Dass das Klassenbewusstsein der Kapitalistenklasse selbst immer wach geblieben ist, erklärt ihren daher unaufhaltsam erscheinenden Siegeszug. Der politische Arm der Klasse des Weltkapitals sind die nationalen "Volksparteien". Sie verlieren seit dem Ende des Kalten Krieges deutlich an Einfluss, weil man ja die Russen und Chinesen nicht mehr wegen ihrer kommunistischen Planwirtschaft als Gefahr anprangern kann. Jetzt hat es der kapitalistische Westen mit einem kapitalistischen Osten zu tun, jetzt muss die Kritik sich auf die in diesen Ländern noch fehlende Staatsschwäche konzentrieren. Der dort herrschende, noch stark national orientierte "autoritäre Kapitalismus" hat - strukturbedingt, aber in Russland und China allein durch die Größe der Länder, ihres Reichtums an Rohstoffen und billigen Arbeitskräften, gegenüber den liberalen und sozialkapitalistischen Demokratien nicht zu unterschätzende Wettbewerbsvorteile. Diese können nur zum Teil durch nur schwer und zu langsam durchsetzbare neoliberale Deregulierungspolitik kompensiert werden, was neben anderen Faktoren die starke Zunahme des systematischen Gesetzesbruchs der Konzerndiktatoren erklärt.

 

Was als Neoliberalismus kritisiert wird, ist vor allem die systematische, massiv vorangetriebene  Privatisierung öffentlichen Eigentums, öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen, Abbau von inverstionshemmenden Gesetzen und Sozialleistungen. Neoliberalismus, das ist in letzter Instanz die Antwort des alten freiheitlich-demokratischen Konzern-Kapitalismus des Westens auf den neuen östlichen, autoritären Staatskapitalismus. Die Wettbewerbsvorteile des autoritären Kapitalismus können vom Westen nicht mehr so wirksam wie im Kalten Krieg durch Embargos, Zollschranken oder überhöhte Anforderungen an Produktsicherheit unwirksam gemacht werden, und da die Deregulierung auf Grenzen, zum Beispiel auf den Widerstand der Gewerkschaften stößt bzw. der Kapitalseite zu langsam vonstatten geht, explodieren die einzelnen Bereiche der Wirtschaftsverbrechen. Man könnte sie, zumindest teilweise, als privat vorgezogene Deregulierung definieren.

 

Wahrscheinlich würden Wirtschaftverbrechen überhaupt nicht bekämpft, wenn sie sich nur gegen die Neukapitalisten der früheren Planwirtschaftsdiktaturen richteten, Aber sie schädigen auch westliche Kapitalisten, Großanleger und den seine Altersversorgung durch Kapitalanlagen sichernden Mittelstand. Dort ist nämlich inzwischen mehr zu holen als durch verschärfte Ausbeutung der Arbeiterklasse, die es noch immer schön findet, als "Sozialpartner" bezeichnet und respektiert zu werden. Dass das Klassenbewusstsein wieder erwachen könnte, ist erkennbar die größte Angst nicht nur der "Volksparteien", sondern auch der Herrschaften der demokratiefreien Chefetagen der Konzerne. Noch ist diese Angst unbegründet, denn die marxistische Kritik der politischen Ökonomie hat noch keine Antwort auf die kriminelle Ökonomie, die sich jeglicher politischen Kontrolle durch Vertrags- und Strafrecht entzieht und durch die bestehenden Formen der Mitbestimmung nicht zu bekämpfen ist.

 

Daher ist die Debatte um ein neues Klassenbewusstsein innerhalb der Linken nicht auf der Höhe des Bewussseins der heutigen Kapitalstrategen. Sie betreiben Konzernpolitik als Globalpolitik, die unter den weltwirtschaftlich gegebenen Produktionsverhältnissen und noch immer im Namen nationalstaatlicher Souveränität betriebenen Selbstbehauptungspolitik wirkungslos bleibt und deshalb als Fassadendemokratie wahrgenommen und kritisiert wird. Produktionsverhältnisse sind zwar noch immer überwiegend nationale Rechtsverhältnisse, aber selbst dort, wo sie längst durch internationales Recht überwunden sind, sind sie doch kaum noch relevant. Denn der sich rapide entwickelnde Untergrundkapitalismus - also die Akteure der Wirtschaftsverbrechen, die die Gesamtheit der kriminellen Ökonomie ausmachen - kennen keine gesetzlichen Schranken. Weder nationale noch internationale. Die nationalen Gesetzesgrenzen, die früher der klassische Nationalstaat als ideeller Gesamtkapitalist dem Kapital zog (z.B. Antitrustgesetze, Steuergesetze, Sozial- und Arbeitsgesetze), lassen sich heute leicht durch Kapitalflucht meiden. Und von den Grenzen, die dem transnationalen Kapitalverkehr gezogen werden, lassen sich die Interessenvertreter und Strategen des global agierenden Finanzkapitals nicht im Geringsten beeindrucken. Seit dem Ende der "kommunistischen Gefahr" scheinen die Gründe endgültig dahingeschwunden zu sein, die bis zum Kollaps des Weltkommunismus Kapitaleigner und ihre politischen Repräsentanten veranlassen konnten, im Eigeninteresse und im Interesse der herrschenden Klassen, vor allem zur Gewinnung der notwendigen Legitimation der für sie einstehenden Staatsgewalt durch freie Wahlen wenigstens durch formale Einhaltung der sozial- und rechtsstaatlichen Regeln das "freiheitliche System" zu verteidigen.

 

Immer deutlicher zeigt sich: Weder die Wiederbelebung der bürgerlichen Aufklärung noch die Beschwörung der proletarischen, das heißt der marxistischen Aufklärung, durch wie viele Splittergruppen auch immer, können die beklagten und sowieso nur in den Grenzen der Kapitalinteressen bekämpften Fehlentwicklungen aufhalten und die absehbaren sozialen, humanitären und ökologischen Katastrophen verhindern. Denn diese beiden Aufklärungen, die bürgerliche und die marxistische, griffen immmer unf greifen auch heute noch zu kurz, weil in ihren Weltbildern und Problemlösungsideen die Rolle der Wirtschaftsverbrechen nicht vorgesehen ist. Weder der soziale und ökologiekonforme Markt noch der sozialistische Plan können funktionieren, solange die Hauptgegner jeglicher Aufklärung, die Wirtschaftskriminellen nahezu ungestört und meist auch ungestraft ihre permanente subversive Konterrevolution gegen jede Aufklärung betreiben können.

 

Wirtschaftskriminelle zerstören jede Form von Demokratie, die konkret vorhandene bürgerliche, wo sie besteht, ebenso wie alle Versuche, gegen deren ausbeuterischen Strukturen proletarische Demokratieformen zu entwickeln und zu etablieren. Sie müssen damit einmal ausdrücklich erklärte Feinde dieser Demokratien sein. Es genügt, die schwächen, die jedes Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit versprechende System nun einmal hat, auszunutzen, um zu Lasten von Gemeinschaften partikularistische und privatistische Vorteile zu ergaunern. Dass die kapitalistischen Demokratie besonders anfällig sind, scheint jedem einzuleuchten. Die inzwischen untergegangenen, sich als sozialistische Demokratien verstehenden Systeme, die in Wirklichkeit staatssozialistische Planungsdiktaturen waren,waren jedoch mindestens ebenso anfällig. Meine These ist, dass sie vor allem durch ihren Untergrundkapitalismus zerstört wurden.

 

Einen Demokratischen Sozialismus, der die Massen überzeugt, sie für Wirtschaftsdemokratie mobilisiert, hat es bisher als "System" noch nicht gegeben. Markt- und Planwirtschaftlern haben ihn bekämpft und allenfalls in Nischenformen (als Genossenschaften) mehr oder weniger geduldet. Als globales Gesellschaftsmodell konnte er bisher von allen real existiereden Systemen erfolgreich verhindert werden.

 

Abzulenken von dieser Betrachtungsweise der Wirtschaftskriminalität ist daher das Gebot unserer Zeit. Ablenkung findet auch statt, wenn anstelle der aktiven Bestechung, die in der Regel von der Kapitalseite (den Konzernverantwortlichen) ausgeht, die Vorteilsnahme und Bestechlichkeit von Parteipolitikern, Abgeordneten, Regierungsmitgliedern, Beamten und anderen Amtsträgern so stark betont wird, dass der durchschnittliche Konsument solcher Informationen zu fragen vergisst, wer eigentlich diejenigen sind, die derart gemeingefährliche Anschläge auf demokratische Institutionen, Organisationen und sie repräsentierende Personen verüben. Dass einflussreiche Politiker an Unternehmer herantreten und sie mit dem Versprechen, ihnen öffentliche Aufträge zuzuschanzen, wenn sie ihnen oder ihren Parteien etwas von der Beute abgeben, ist wahr, aber doch eher selten. Es ist nämlich Vorschrift, öffentliche Aufträge auszuschreiben, um die sich Unternehmen bewerben müssen. Hier kommt es zweifellos immer wieder zu hochkriminellen Manipulationen, die aber im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Auftraggeber und Bewerber stattfinden.

 

Es ist sicher nicht nötig zu beweisen, dass unter diesen hier nur angedeuteten Gegebenheiten meine Sicht auf dieses Problem von den die öffentlichen Diskussionen bestimmenden Meinungsmonopolisten, vor allem den extrem einseitig staatskritischen "Wirtschaftsliberalen" in Politik und Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft, überhaupt nicht oder nur mit großen Vorbehalten geteilt wird. Allerdings haben bisher auch Linke, ich meine nicht nur die, die in der Linkspartei organisiert sind, sondern auch Linke in anderen Parteien und in Gewerkschaften, darüber hinaus die wenigen noch in den Medien zu Wort kommenden unabhängigen Linksintellektuellen, nie ein besonderes Interesse gezeigt, sich "nachhaltig", was ja ihr Lieblingsbegriff ist, mit dem Thema Wirtschaftsverbrechen zu befassen.

 

Ich bedauere das sehr, denn sie überlassen durch ihre Distanz und manchmal sogar offen demonstrierte Ignoranz dieses Thema der Rechten und sind insoweit mitverantwortlich, wenn diese ihre Chancen nutzen können. Denn sie missbrauchen das Thema, wenn sie es aufgreifen, meist erfolgreich dazu, die durch Wirtschaftsverbrechen verursachten sozialen Probleme und Konflikte zu ethnisieren. Ethnisierung sozialer Konflikte heißt im Klartext, dass statt fundierter Kritik an den Verbrechen des Kapitals (das heißt der Investoren, Manager und Aufsichtsräte) zu üben, es vorzuziehen, die sich anstauende Wut der Verlierer auf Juden und Fremde (Ausländer, Flüchtlinge, Vertriebene, aber auch Linke, die diesen beistehen) zu lenken, und auf das politische und kulturelle Establishment, dass diese "Volksschädlinge" nicht entschieden genug bekämpft.

 

Und eine letzte Bemerkung. Ich weiß sehr wohl, dass das Internet das Medium der Eiligen ist. Aber es wird doch viel unnötige Zeit damit zugebracht, ja verschwendet, blindlings herumzuserven, sich von Events und erfundenen Horrorgeschichten, auch von Tratsch und Gerüchten in wohligen Schauern einnebeln zu lassen. Diese Zeit kann man auch nutzen, sich einmal etwas gründlicher mit diesem für jeden Einzelnen wichtigen und auch äußerst spannenden, nicht zuletzt allen, auch einem selbst nützlichen Thema "Wirtschaftsverbrechen" zu befassen. Wer es also geschafft hat, diesen Text bis hierher zu lesen, dem danke und gratuliere ich. Wer diese Anstrengung hinter sich gebracht hat, sollte sich nun auch noch die Zeit nehmen und meine „Einführung“ in den Problemkomplex lesen.

 

Man findet diese Einführung unter dem Menü „Theorien“. Wer sie liest, wird feststellen, dass es der Mühe lohnt, sich tiefergehend und dauerhafter auf dieses komplexe Thema einzulassen. Sich mit Wirtschaftsverbrechen zu befassen, heißt, Vieles ganz anders zu sehen und auch besser zu verstehen, als es uns von Konzernchefs und ihren Sprachrohren, meist wirtschaftshörigen Beratern, Politikern und Publizisten, aber auch am Tropf der Konzerne hängenden Wissenschaftlern und Journalisten sowie professionellen Agenten der kapitalistischen Meinungs- und Kulturindustrie, immer und immer wieder erklärt wird. Wenn sich Aktivisten der verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, alten und neuen sozialen Bewegungen auf diesen Versuch einer Dritten Aufklärung einlassen, wächst die Wahrscheinlichkeit, das sie ihren Zielen näher kommen, um ein Vielfaches. HS

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Wirtschaftsverbrechen wurden in der Öffentlichkeit lange Zeit als ärgerliche Randerscheinung wahrgenommen. Ich habe versucht, das Thema Wirtschaftskriminalität ins Zentrum der öffentlichen Kritik zu rücken.