Willkommen

Mein Name ist Hans See. Ich bin Politikwissenschaftler, der sich unter demokratietheoretischen und sozialpolitischen Aspekten mit Wirtschaftsverbrechen befasst. Mehr über mich verrät meine Vita.

 

Ich freue mich über die regelmäßigen Besucher dieser Seite, aber auch über diejenigen, die eher zufällig darauf gestoßen und noch nicht über die Grundideen, die hier vertreten werden, informiert sind. Ich sehe auch in ihnen mögliche Interessenten für das auf dieser Website im Zentrum stehende, lokal-, national- wie weltpolitisch gleichermaßen bedeutsame Problem der Verbrechen, die ich als Wirtschafts- bzw. Kapital-Verbrechen bezeichne. In ihrem Zusammenwirken bilden sie ein illegales Wirtschaftssystem, dass ich als Untergrundkapitalismus bezeichne, der ein Komplemtärsystem zum legalisierten Kapitalismus ist. Danach gibt es eine kriminelle und eine legale Ökonomie.

 

Meine Zielvorstellung ist es, dieses Portal zu einer möglichst umfassenden, für interessierte Laien, Opfer, wirtschaftskritische Nichtregierungsorganisationen, Journalisten und Sozialwissenschaftler unentbehrlichen Informationsquelle über die kriminelle Ökonomie zu machen und ihre demokratiefeindliche Ergänzungsfunktion zur legalen Ökonomie der kapitalistischen Demokratien aufzuzeigen. Die Seiten sind noch im Aufbau begriffen, aber es liegt auch in der Natur der Sache, dass die hier veröffentlichten Darstellungen, Analysen und Lösungsvorschläge kein in sich ruhendes Gebäude, sondern schon während des Aufbaus auch Umbauten erforderlich werden können. Spätestens dann, wenn die sich oft schnell und überraschend ändernden Verhältnisse es geraten erscheinen lassen.

 

Wer sich bisher noch nie oder nur am Rande für das Problem Wirtschaftsverbrechen bzw. kriminelle Ökonomie interessiert hat, aber beabsichtigt, tiefer in die Materie einzudringen, mehr davon zu verstehen, als es die kapitalhörigen Kriminologen und die Konzerne der Meinungs-Industrie für erforderlich halten, sollte sich die Zeit nehmen, erst einmal - möglichst mit erhöhter Aufmerksamkeit - den folgenden Text zu lesen.

 

 

Wissenschaft am Tropf der Wirtschaft

 

Das sozialwissenschaftliche Interesse am Thema Wirtschaftsverbrechen ist erschreckend gering. Für mich ist das einer von vielen deutlichen Hinweisen auf die traditionell sozialmentale und - zunehmend - auch materielle Kapitalabhängigkeit des freiheitlich-demokratischen Wissenschaftsbetriebs. Es waren vor allem glückliche Umstände, die es mir ermöglichten, zu diesem Problemkomplex allmählich eine eigene Meinung entwickeln und sie dann auch noch öffentlich vertreten zu können. Allerdings zu einem relativ hohen Preis.

 

Seit Jahren schon findet mein kriminalwissenschaftlicher Kritikansatz nicht einmal mehr bei jenen wenigen Medien Resonanz, die in den ersten beiden Jahrzehnten meines Wirkens noch halfen, meine bürger- und menschenrechtlich sowie sozialökologisch ausgerichteten, zugegeben betont wirtschaftskritischen, Analysen über die sie ignorierende Fachwelt hinaus verbreiten zu helfen.

 

Hier nun erweist es sich, bei aller berechtigten Kritik an den "sozialen Netzwerken", die sich - wie inzwischen nicht mehr bewiesen werden muss - auch als "asoziale Hetzwerke" instrumentalisieren lassen, dass dieses Medium unabhängigen Wissenschaftlern letzte Möglichkeiten bietet, an den kommerz- und wirtschaftsfrommen Filtern und Schleusen der freiheitlich-demokratischen Öffentlichkeit vorbei auch unliebsame gemeinnützige Aufklärungsarbeit zu leisten. Wie lange kapitalkritische Portale wie dieses noch im Internet geduldet werden, weiß ich nicht. Das wird entscheidend davon abhängen, wie klug die Portalbetreiber selbst, aber auch die Rezipienten dieser spezifischen Form der "Aufklärung", mit ihren daraus gewonnenen Erkenntnissen umgehen.

 

Ich werde an anderer Stelle erklären, weshalb ich die Aufklärung über Ursachen, Entwicklungen und Folgen von Wirtschaftsverbrechen als "Dritte Aufklärung" bezeichne. Hier nur so viel zum Vorverständnis: Die bürgerliche (kapitalistische), für die in Deutschland Immanuel Kant steht, und die proletarische, deren Klassiker Marx und Engels sind, haben in ihren emanzipatorischen Aufklärungs- und daraus abgeleiteten Gesellschaftsmodellen das Thema Wirtschaftsverbrechen ausgeblendet. Daher haben weder der Kapitalismus, auch nicht der demokratisch-sozialstaatliche, noch der kommunistische Staatssozialismus ihre universalististisch-humanistischen Versprechen einlösen können. Denn weder das Vertrauen in die Marktkonkurrenz, die "unsichtbare Hand" und die demokratisch legitimierten Rahmengesetze, noch die planwirtschaftlichen Vorgaben sind und waren geeignet, den Missbrauch wirtschaftlicher Macht zu verhindern. Um einsichtig zu machen, was Wirtschaftsverbrechen sind und wie sie auf die jeweiligen Wirtschaftssysteme einwirken, müssen sie studiert und analysiert werden. Hier eine kurze Übersicht:

 

Ich unterscheide drei Grundformen, man kann auch sagen, tragende Säulen, von Wirtschaftsverbrechen: Nämlich Wirtschaftskriminalität, Organisierten Kriminalität (OK) und aktive Bestechung. Ich hebe die aktive Bestechung besonders hervor, weil seit 1993 das von den Weltbankmanagern Peter Eigen (D) und Robert McNamara (USA) sowie anderen namhaften Topmanagern ins Leben gerufene und von Konzernen unterstützte, also wirtschaftsnahe Antikorruptionsnetzwerk Transparency International (TI) die öffentliche Aufmerksamkeit mit dem Wischi-Waschi-Begriff "Korruption" auf sich zieht und fesselt. Seitdem werden fast nur noch diejenigen kritisiert, die bestochen werden bzw. sich bestechen lassen.

 

 

Aktive Bestechung - Attacken gegen die Demokratie

 

Es liegt auf der Hand, dass Bestechung nicht um ihrer selbst Willen stattfindet und hauptsächlich von denen ausgeht, die über viel Geld und andere wirksame Machtmittel verfügen, die es ihnen ermöglichen, sich über alle Hindernisse, also auch geltende Gesetze, wenn sie lukrative Geschäfte behindern, hinwegzusetzen. Die das tun, sind - gemäß ihrem Betriebszweck - in der Regel Unternehmen, also Unternehmer bzw. die mit unternehmerischen Vollmachten ausgestatteten Angestellten, die Manager.

 

Die Bestochenen sind, wenn es um Geschäfte zwischen Privatwirtschaft und öffentlichen Auftraggebern oder um Genehmigungen für die Privatwirtschaft geht, Parteien, Politiker, Beamte. Wenn diese ihrerseits Geld für Aufträge fordern, erfüllt das nicht den Straftatbestand der Bestechung, weder der aktiven noch der passiven, sondern der Erpressung. Doch dieses Problem bleibt in den Debatten und wissenschaftlichen Studien über "Korruption" unerwähnt. Man sollte sich aber klarmachen, dass die Bestechungssummen (oder andere geldwerte Geschenke) meist nur beim erstenmal Schmiermittel sind. Wird die Zahlung fortgesetzt, handelt es sich eher um Schweigegeld. Unternehmen zahlen Bestechungsgelder, um die enormen Wett-bewerbsvorteile von Gesetzesbrüchen möglichst ungehindert und unentdeckt zu nutzen. Möglichst, um ihre Verbrechen mit Hilfe der Instanzen, die Gesetzesbrüche eigentlich verhindern müssten, unentdeckt in die Tat umsetzen zu können.

 

Das aber heißt: Demokratische Kontrollsysteme werden durch aktive Bestechung außer Kraft gesetzt. Nahezu jede aktive Bestechung ist eine Widerlegung der herrschenden Wettbewerbsideologie, ein Angriff gegen das geltende Recht und damit auf die Grundlagen letztlich jeder Form von Demokratie. Diese sich täglich neu bestätigende Beobachtung begründet meine These, aktive Bestechung sei integraler Bestandteil der Wirtschaftskriminalität, sei zugleich ein Angriff auf Mensch und Natur, Demokratie, Staat und Kultur. Und damit - nach Krieg und Terrorismus - die gefährlichste aller Arten von Kriminalität.

 

Es bleibt dies zunächst - trotz aller Beweiskraft der beobachtenden Praxis nur eine - auf wenige, allerdings schwer zu widerlegende Beispiele gestützte - These. Dass diese es in dieser bewusst zugespitzten Wertung nicht (man muss sagen nicht mehr) in die Schlagzeilen selbst kritischer Zeitungen und schon gar nicht in Talkshows schafft, auch nicht in die der öffentlich-rechtlichen Sender, hat nachweislich mit der durch das Privatfernsehen übermächtig gewordenen kapitalfrommen Meinungsbildungs- und Kulturindustrie zu tun. Kritik an der Wirtschaft funktioniert zwar noch, wenn sie nicht mit der Forderung verbunden wird, statt der üblichen Compliance, das heißt der Selbstverpflichtung des Unternehmen, geltendes Recht zu beachten, oder statt der Forderung nach schärferer Bestrafung der Verantwortlichen, einfach nur ein wirksames demokratisches Kontrollsystem einzuführen. Für demokratische Staaten existiert es, für die Wirtschaft, trotz Mitbestiimmungsrechten der Arbeitnehmer und Gewerkschaften, existiert es nicht.

 

Kapitalhöriger Missbrauch der Meinungs- und Kultur-Industrie

 

Der gigantischen Maschinerie der Meinungsproduktion gelingt es inzwischen, die Grundstimmung der Bevölkerung in Richtung Abschaffung der so genannnten "Zwangsgebühren" für die öffentlich-rechtlichen Sender zu manipulieren. Noch ist es glücklicherweise den Privatmedien nicht gelungen, nicht einmal in der Schweiz, wo es kürzlich versucht wurde, die Mehrheit der Bevölkerungen so zu verdummen, dass sie für die Abschaffung der Gebühren stimmen. Denn diese wäre das Ende der ohnedies hochgradig gefährdeten Meinungsvielfalt. Die aber ist wie kapitalunabhängiger Journalismus, der sie garantiert, notwendig und kann - wenn auch in beklagenswert engen Grenzen - nur von den öffentlich-rechtlichen Medien überhaupt am Leben erhalten werden.

 

Dass inzwischen Versuche unternommen werden, die öffentlich-rechtlichen Sender auszuschalten, lässt erahnen, welche enormen Kräfte im Hintergrund daran arbeiten, selbst die nur die Oberfläche pseudokritisch durchleuchtende Aufklärung dieser Institutionen über den Machtmissbrauch des Kapitals, und nicht nur der Banken, der Chemie- und Pharmakonzerne sowie der Auto-Industrie, die inzwischen üblich ist und allenfalls von einigen Kabarettisten noch zu besten Sendezeiten verbreitet wird, ganz zu verhindern. Investigativer Journalismus und kapitalkritische Wissenschaft, die in ehren- und unterstützenswerten Resten noch vorhanden sind, neuerdings - wegen der massiven Vorwürfe von Linken  und Rechten, die die Mainstream-Medien als "Lügenpresse" attackieren, sogar wieder häufiger zu Wort kommen, sollen aus verschiedenen Gründen neutralisiert werden. Vor allem, wenn sie dazu neigen, das subversive Zusammenwirken verschiedener Ebenen und Formen krimineller Wirtschaftsakteure in Weltkonzernen und nationalen Regierungen aufdecken.

 

Die Kritik an Wirtschaftsdelikten liegt durchaus auch im Interesse des Kapitalisten, aber nur, wenn seine Konkurrenten ihm direkt oder indirekt schaden, also gegen Wettbewerbsregeln verstoßen und sein Kapital gefährden. Wissenschaftler haben also keine Probleme mit dem Thema Wirtschaftskriminalität, wenn sie beauftragt werden, die Schäden zu untersuchen, die Kapitalisten anderen Kapitalisten zufügen, was vor allem im Bereich der Kapitalanlagen der Fall ist. Denn der Kapitalist darf seine Konkurrenten nur im Rahmen der geltenden Gesetze, nicht mit gesetzwidrigen Methoden enteignen. Auch die Kritik am Steuerbetrug und an der zwar nicht strafbaren, aber moralisch verwerflichen Steuervermeidung der Konzerne (im Gerede sind derzeit Amazon und Facebook, aber die Vorwürfe gegen diese treffen auf fast alle anderen zu) hat in den seit der Wiedervereinigung vergangenen Jahre merklich zugenommen.

 

Aber das System einer kriminellen Ökonomie, man darf sagen "Weltökonomie", das sich aus den massenhaften Gesetzesbrüchen vor allem der global tätigen Wirtschaftsunternehmen entwickelt, ist nach wie vor ein blinder Fleck nicht nur der verschiedenen dafür zuständigen Wissenschaften, sondern auch großer Teile der Medien. Ein besonderes Problem ist es, dass sich Wirtschaftsverbrechen immer weniger als lokaler oder aus nationalstaatlicher Perspektive erfassen lassen. Ihre wissenschaftliche Erforschung, aber auch ihre journalistische, erfordern eine Weitsicht und einen Aufwand, den nur noch Konzerne selbst aufbringen und bezahlen können. Hier aber stoßen Erkenntnis und Aufklärung auf die Grenzen des Systems. Allenfalls schaffen es noch, wenn überhaupt, einige globalisierungskritische Nichtregierungsorganisationen wie die "Coordination gegen Bayer-Gefahren" und "medico international", wenn auch nur mit bewusster Schwerpunktsetzung, Konzernverbrechen angemessen ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.

 

Untergrundkapitalismus als Komplementärsystem der Legalwirtschaft

 

Ich spreche von einer - übrigens rapide zunehmenden - wechselseitigen Durchdringung von Wirtschaftskriminalität, Organisierter Kriminalität und aktiver Bestechung und fasse das Konglomerat mit dem Sammelbegriff Wirtschaftsverbrechen zusammen. Die - auch durch bestehende Strafgesetze - daran beteiligten, sinnvollerweise zu unterscheidenden Verbrechensarten bilden als Ganzes "ein System". Es lässt sich als ein mit dem legalisierten Kapitalismus teils konkurrierenden, ihn aber auch ergänzenden Untergrundkapitalismus verstehen, der zum legalisierten "freiheitlichen" Kapitalismus gehört, sozusagen ein offiziell Komplementärsystem ist, das alle vom Gesetzgeber verbotenen Geschäfte dennoch relativ risikofrei möglich macht. Die kriminelle Ökonomie ist also Schlachtfeld, das von vielen Kapitaleignern als notwendige Ergänzung der ihnen als überreguliert kritisierten Märkte betrachtet wird. Sie werden für notwendig oder unvermeidlich gehalten, um investitions- und "geschäftsschädigende" staatliche Regulierung zu umgehen.

 

Der staatliche Schutz von Eigentum, Leib und Leben (für Kapitaleigner, Verbraucher, Natur etc.) kann aber nicht - wie die meisten eingeredet bekommen und es auch zu glauben scheinen - mit Verschärfungen des Wirtschaftsstrafrechts, nicht mit der üblichen - der Tradition des Liberalismus verhafteten - Staats-, Demokratie- und Parteienkritik bekämpft werden. Der Untergrundkapitalismus muss als Medium der längst in vollem Gang befindlichen subversiven Konterrevolution erkannt werden. Diese wird mit dem Begriff der Globalisierung des Neoliberalismus nur unzulänglich beschrieben und daher meist nicht als solche erkannt. Hier helfen weder Bürokratie, die so manches Problem zu lösen vermag, noch die Psychiatrie (mit der es im Rechts-Staat Bayern im Fall Gustl Mollath versucht wurde). Hier hilft nur Demokratie, und zwar eine, die die Konzerne kontrolliert.

 

Die Demokratiefrage muss neu gestellt werden

 

Die Forderung nach "mehr Demokratie" hilft keinen Schritt weiter, wenn sie nichts als mehr demokratische Kontrolle des Staates durch Opposition, kritische Medien und freie Meinungsäußerungen einzelner Persönlickeiten meint. Im Rahmen der kapitalistischen Demokratien bedeutet dies nämlich, dass der Staat noch hilfloser gegenüber den Konzernen gemacht wird, als er ohnedies schon ist. Kapitalistische Demokratien sind nämlich - was Demokratieforscher erstaunlicherweise immer wieder außer Acht lassen - begrenzt auf das Kontrollbedürfniss derer, die über Kapital verfügen. Kapitaleigner akzeptieren bekanntlich nur eine Demokratie, die die Freiheit "des Kapitals" (des kapitalistischen Eigentums) schützt. Sie nennen das "unvollkommene" Demokratie.

 

Es ist dies die liberalen, allenfalls sozialliberalen Demokratien, die der jeweiligen Staatsgewalt Grenzen setzen, wo diese dazu neigen, zum Wohl der Allgemeinheit und der Natur die Freiheit des Eigentums, sprich, des Kapitals, einzuschränken. Wenn, dann darf das der Staat nur unter kaum zu überwindenden Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen sind es in erster Linie, die den bürgerlichen Rechtsstaat kennzeichnen. Daher gibt es für Staatsanwaltschaften in vielen Fällen auch keine gesetzlichen Grundlagen, gegen gemeingefährliche Bereicherungspraktiken vorzugehen, selbst wenn diese es für nötig erachten. Letzte Hürde ist die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte an ihren zuständigen Minister.

 

Wenn also die weit verbreitete und im Prinzip richtige Forderung nach "mehr Demokratie" für effektiven demokratischen Fortschritt stehen soll, muss sie die Ausdehnung demokratischer Kontrollmacht über den Staat hinaus anstreben, muss sie demokratische Kontrollinstanzen gegenüber den übermächtig gewordenen Konzerne erkämpfen. Dazu dazu die Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften nicht geeignet sind, hat sich immer wieder (zuletzt bei den Abgasmanipulationen der Autokonzerne) gezeigt und Bedarf keiner besonderen Beweise. Es muss nur betont werden, dass diese Mitbestimmung nicht in Frage gestellt werden sollte. Sie ist notwendig und ausbaufähig, bedarf allerdings selbst - soweit es die strafrechtliche Dimension der Unternehmenspolitik angeht - zusätzlicher demokratischer Kontrollen.

 

Westliche Demokratien sind kapitalistische Demokratien

 

Die so genannten westlichen, freiheitlich-demokratischen, repräsentativen und wehrhaften Demokratien sind faktisch alle kapitalistische Demokratien. Parteien dürfen daher, wenn sie die Interessen der Konzerne beachten und - wo dies nötig erscheint - auch konsquent durchsetzen, auf ideologische und materielle Unterstützung durch die Kapitalseite und deren Propagandisten in Medien, Wissenschaften und Kulturindustrie hoffen. Parteien, die glauben, die Macht der internationalen Konzerne einschränken zu müssen, sei es von rechts, durch die Wiederbelebung nationalistischer und rassistischer Ideologien auch bei einheimischen Investoren, sei es von links durch die Forderung nach Vergesellschaftung der in privaten Händen liegenden Produktionsmittel, werden von den sozialliberalen Kapitaldemokraten, die in allen als regierungsfähig geltenden Parteien den größten Einfluss haben und darauf bestehen, als "politische Mitte" gesehen zu werden, als Feinde der Demokratie denunziert, diskriminiert und isoliert. Besonders infam und demagogisch ist dabei die damit einhergehende Gleichsetzung von "links" und "rechts", die die Fundamen-talisten der kapitalfrommen Mitte - wie man täglich überprüfen kann, nicht ohne alarmierende Erfolge - zur vorherrschenden Meinung zu machen versuchen.

 

Wer verstehen will, weshalb, trotz dieser Gleichsetzung von "links" und "rechts", die populistische Demagogie der gemeinsten Art ist, und weshalb bisher meist die Rechten gegen die Linken siegen, wenn auch nur in Ausnahmefällen und auf Zeit mit Hilfe faschistischer Diktaturen, darf die Rolle der Wirtschaftsverbrechen in diesem noch längst nicht in seinem höchsten Entwicklungsstadium angelangten Prozess der Globalisierung des Kapitalismus auf keinen Fall ignorieren. Dass vor allem sich als "Linke" verstehende und als Linke auftretende Sozialwissenschaftler und Politiker sich diesem Themenfeld fernhalten oder nur mit größter Vorsicht nähern, zeigt, dass es sich um ein Minenfeld handelt, das in dem im Kalten Krieg erzeugten und noch immer nachwirkenden politisch-ideologischen Klima persönliche Karrieren vernichtet und Wählerstimmen kostet.

 

Das Ende der bipolaren Weltordnung und die Folgen

 

Dass Wirtschaftsverbrechen in den vergangenen 25 Jahren zunehmend auf öffentliches Interesse stoßen, kann vor allem damit erklärt werden, dass die  Welt nun (bis auf wenige Nischen) kapitalistisch ist und der Kampf zwischen Kapitalisten (vor allem gesetzestreuen und kriminellen) globale Dimensionen angenommen hat. Dies ist richtig, obgleich die Gesetzgeber noch immer auf ihrer nationalen Souveränität bestehen. Dieser Widerspruch schafft rechtsfreie Räume, die von skrupellosen Kapitalisten und solchen, die es werden oder bleiben wollen, auch gegen andere Kapitalisten und solche, die es noch werden möchten, ausgenutzt werden. Ein Großteil der kaum noch zu lösenden Probleme lässt sich demnach auf den Widerspruch zurückführen, der mit dem Beharren der Herrschenden Klassen auf nationaler Souveränität und ihrer internationalistisch-finanzkalitalistischen Praxis unauflöslich ist. Außerdem ist der Klassenkampf, der über Generationen zwischen "nationalistischen Sozialisten" und "Internationalistischen Kommunisten" klare Fronten geschaffen und über die Jahrzehnte des Kalten Krieges eine bipolare Weltordnung hervorgebracht hatte, seit dem Ende des Kalten Krieges zerstört. Der hatte beiden Seiten die Gewissheit gegeben, die Guten zu sein, deren historische Aufgabe es sei, die anderen, die Bösen, von ihrem System zu überzeugen, vom eigenen aber zu erlösen.

 

Kann Klassenkompromiss ohne kommunistische Gefahr überleben?

 

Der Prozess der Spaltung der kapitalistischen Gesellschaften in Gegner und Verteidiger des Kapitalismus, der zunächst die antikapitalistischen Kräfte erstarken ließ, wurde erstmals rabiat unterbrochen und unterdrückt, als die herrschenden Klassen sich entschlossen, dem fanatischen Antikommunisten und Judenhasser Adolf Hitler die Macht zu überlassen. Das Ergebnis ist bekannt. - Nach dem Ende des Kalten Krieges zeigte sich - vor allem jenen, die erst nach dem Fall der Mauer Erwachsen wurden - dass der Antikommunismus, der fast 200 Jahre lang das bewährteste Intergrations-, besser gesagt Bindemittel des modernen Nationalismus war, seine gemeinschaftsbildende Wirkung fast völlig eingebüsst hat. Der Antikommunismus war es auch, der nach dem Zweiten Weltkrieg - angesichts des wachsenden Einflusses der UdSSR - die Nationalisten des freien Westens erst einmal verstummen, ja teilweise sogar zu überzeugten Europäern und Internationalisten werden ließ. Freilich zu Freunden des Internationalen Finanzkapitals, nicht des demokratischen Internationalismus. Die Nazis hatten den Deutschen und aller Welt die Irrationalalität des Nationalismus vor Augen geführt. Doch es waren die Internationalisten des Kapital auf der einen und der Arbeit auf der anderen Seite, die die Einsicht in die Notwendigkeit förderten, nicht länger auf die nationalistischen Kapitalisten zu bauen. Nur so konnten die NATO und, die Bretton Woods Institutinen und die Europäische Union zum antikommunistischen und imperialistischen Bollwerk ausgebaut werden. Gegen den Ostblockkommunismus konnten die demokratischen Antikapitalisten und die Verteidiger des Kapitalismus, den sie als soziale Marktwirtschaft auch für Arbeiter einigermaßen attraktiv zu machen verstanden, zu jenem Klassenkompromiss finden, der seit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der Durchsetzung dessen, was selbst der neoliberale Bundeskanzler Helmut Schmidt als "Raubtierkapitalismus" kritisierte, wieder in Auflösung begriffen ist. Dass damit die Klassenfrage neu gestellt wird, führt selbstverständlich zur Re-Animation der Rassenfrage.

 

Kassen-, Klassen- und Rassenfrage

 

Dass Hitler nicht nur fanatischer Antikommunist und Antisozialist, sondern auch Antisemit und felsenfest davon überzeugt war, dass der Bolschewismus eine Erfindung des jüdischen "raffenden" Kapitals sei, um die Weltherrschaft der deutschen bzw. "arischen Herrenrasse" zu verhindern, wurde bei seinem Aufstieg teils übersehen, teils unterschätzt, von vielen "arischen Unternehmern" aber auch mit Genugtuung und Sympathie zur Kenntnis genommen und zunehmend aktiv unterstützt. In diesem Kontext sind ungeheuerliche Wirtschaftsverbrechen begangen worden, die nach 1945 aufgrund der Konfrontation mit dem Ostblockkommunismus, die den Antikommunismus nun vom Antisemitismus trennte, trotz der nachhaltigen Gedenkkultur, nie wirklich aufgearbeitet, nie wirklich gesühnt wurden. Dies ist eine tiefe Wunde, die nicht heilen will, ja - wie der wieder wachsende rassistische Nationalismus belegt - bei jeder ökonomischen Krise - die sich inzwischen nahezu lückenlos aneienderreihen - wieder zu eitern beginnt.

 

Schon zu Beginn des Ersten Weltkriegs wurden die Arbeiterbewegungen ganz Europas, die bis dahin die inneren Feinde der kapitalistischen Gesellschaften und als solche auch (nicht nur durch Bismarcks Sozialisten- und Sozialgesetze) bekämpft worden waren, mit äußeren Feinden, die sich die herrschenden Klassen selbst gemacht hatten, zur Stärkung der Nation domestiziert. Das heißt, sie wurden integriert, ihr entwickeltes Klassenbewusstsein wieder unterminiert. Die Oktoberrevolution wurde von den linken Sozialdemokraten, die den "Burgfrieden" als den Anfang von Ende der revolutionären Arbeiterbewegung betrachteten, zum Spaltpilz. Sie gründeten eine eigene, eine Kommunistische Partei, die nun nicht mehr nur den Kapitalismus, sondern - mindestens ebenso vehement - den Reformsozialismus und Sozialdemokratismus, genauer, dessen Opportunismus bekämpfte. Da sich die Kommunisten mit der UdSSR identifizierten, wurde die KPD in einem doppelten Sinn zum innenpolitischen Feind, nämlich als Verbündeter einer feindlichen Nation und Verfechter einer freiheitsfeindlichen Ideologie.

 

Der schon zu Beginn des Ersten Weltkriegs mit dem so genannten "Burgfrieden" begonnene Integrationsprozess hat mit der Spaltung der Arbeiterbewegung nach der Oktoberrevolution eine selbstmörderische Weichenstellung verursacht, die heute den euphemistischen Namen "Sozialpartnerschaft" trägt. Sie war ein Klassenkompromiss, dessen Fundament der Antikommunismus war. Seit Ende des Kalten Krieges spielt jedoch der Antikommunismus in den Köpfen der Massen eine immer geringere Rolle. Daher die - für jeden erkennbar - wachsende Angst der "Volksparteien", gänzlich unterzugehen. Der bisher durch Antisozialismus und Antikommunismus künstlich erzeugte "Zusammenhalt der Gesellschaft", dessen tragende Säule die "Sozialpartnerschaft" ist, kann ohne den einst bewährten Feind Kommunismus nicht bestehen.

 

Im Klartext heißt das für die Kapitalstrategen, dass die Klassenkämpfe schon bald wieder ausbrechen und das Klassenbewusstsein auf Seiten der Arbeiter wieder erwachen, also die Kapitalmacht erneut in Frage stellen könnten. Dass das Klassenbewusstsein der Kapitalistenklasse selbst immer wach geblieben ist, erklärt ihren unaufhaltsam erscheinenden Siegeszug. Der politische Arm der Klasse des Weltkapitals sind die nationalen und nationalistischen "Volksparteien", wie immer sie sich sonst mit schönen Adjektiven zu schmücken gewohnt sind. Dass sie seit dem Ende des Kalten Krieges ständig an Einfluss verlieren, weil man ja die Russen und Chinesen nicht mehr wegen ihrer kommunistischen Planwirtschaft, sondern allenfalls wegen ihres entfesselten Kapitalismus, ihrer mangelnden Menschen-, Bürger- und Arbeitsrechte, wegen ihrer niedrigen Löhne und Preise, natürlich auch wegen mangelhafter Umweltpolitik als Gefahr für "unsere Freiheit" anprangern kann, erzeugt Probleme, für die die klassischen Antikommunisten keine Antwort haben.

 

Jetzt hat es der kapitalistische Westen mit einem kapitalistischen Osten zu tun, jetzt muss die Kritik sich auf die in diesen Ländern noch fehlende Demokratie und Menschenrechtsverletzungen konzentrieren. Der dort zur Zeit herrschende, noch stark national orientierte "autoritäre Kapitalismus" hat - strukturbedingt, aber in Russland und China allein durch die Größe der Länder, ihres Reichtums an Rohstoffen und billigen Arbeitskräften - gegenüber den liberalen und sozialkapitalistischen Demokratien nicht zu unterschätzende Wettbewerbsvorteile. Diese können nur zum Teil durch außerdem schwer und viel zu zögerlich durchsetzbare neoliberale Deregulierungspolitik kompensiert werden. Das erklärt aber - neben anderen Faktoren - die starke Zunahme des systematischen Gesetzesbruchs der Konzerndiktatoren, wo immer sie in der Welt ihren Hauptsitz haben.

 

Was seit Jahren von Linken aller Schattierungen und kapitalkritischen Organisationen als Neoliberalismus angeprangert wird, ist vor allem die systematische, massiv vorangetriebene  Privatisierung öffentlichen Eigentums, öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen, Abbau von inverstionshemmenden Gesetzen und Sozialleistungen. Neoliberalismus, das ist in letzter Instanz die modernisierte imperialistische Antwort des alten freiheitlich-demokratischen Konzern-Kapitalismus des Westens auf den neuen östlichen, autoritären und ebenfalls imperialistischen Staatskapitalismus. Die Wettbewerbsvorteile des autoritären Kapitalismus können vom Westen nicht mehr so wirksam - und auch nicht ohne Selbstschädigung - wie im Kalten Krieg durch Embargos, Zollschranken oder überhöhte Anforderungen an Produktsicherheit unwirksam gemacht werden. Und da die Deregulierung auf Grenzen, zum Beispiel auf den Widerstand der Gewerkschaften stößt bzw. der Kapitalseite zu langsam vonstatten geht, explodieren die einzelnen Bereiche der Wirtschaftsverbrechen. Man könnte sie vor diesem Hintergrund zumindest teilweise als privat vorgezogene Deregulierung definieren.

 

Die Grenzen des Kampfs gegen Wirtschaftsverbrechen

 

Wahrscheinlich würden Wirtschaftverbrechen überhaupt nicht bekämpft, wenn sie sich nur gegen die Neukapitalisten der früheren Planwirtschaftsdiktaturen richteten, Aber sie schädigen auch westliche Kapitalisten, Großanleger und den seine Altersversorgung durch Kapitalanlagen sichernden Mittelstand. Dort ist nämlich inzwischen mehr zu holen als durch verschärfte Ausbeutung der Arbeitskräfte der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterklasse, die es noch akzeptabel findet, auch von neoliberalen Sozialstaatsfeinden als "Sozialpartner" bezeichnet und respektiert zu werden. Dass das Klassenbewusstsein wieder erwachen könnte, ist erkennbar die größte Angst nicht nur der "Volksparteien", sondern auch der Herrschaften in den demokratiefreien Chefetagen der Konzerne. Noch ist diese Angst unbegründet, denn die marxistische Kritik der politischen Ökonomie hat noch keine Antwort auf die kriminelle Ökonomie, die sich jeglicher politischen Kontrolle durch Vertrags- und Strafrecht entzieht und durch die bestehenden Formen der Mitbestimmung nicht zu bekämpfen ist.

 

Daher ist die Debatte um ein neues Klassenbewusstsein innerhalb der Linken nicht auf der Höhe des Bewussseins der heutigen Kapitalstrategen. Sie betreiben Konzernpolitik als Globalpolitik, die unter den weltwirtschaftlich gegebenen Produktionsverhältnissen und noch immer im Namen nationalstaatlicher Souveränität betriebenen Selbstbehauptungspolitik wirkungslos bleibt und deshalb als Fassadendemokratie wahrgenommen und kritisiert wird. Produktionsverhältnisse sind zwar noch immer überwiegend nationale Rechtsverhältnisse, aber selbst dort, wo sie längst durch internationales Recht überwunden sind, sind sie doch kaum noch relevant. Denn der sich rapide entwickelnde Untergrundkapitalismus - also die Akteure der Wirtschaftsverbrechen, die die Gesamtheit der kriminellen Ökonomie ausmachen - kennen keine gesetzlichen Schranken. Weder nationale noch internationale. Die nationalen Gesetzesgrenzen, die früher der klassische Nationalstaat als ideeller Gesamtkapitalist dem Kapital zog (z.B. Antitrustgesetze, Steuergesetze, Sozial- und Arbeitsgesetze), lassen sich heute leicht durch Kapitalflucht meiden. Und von den Grenzen, die dem transnationalen Kapitalverkehr gezogen werden, lassen sich die Interessenvertreter und Strategen des global agierenden Finanzkapitals nicht im Geringsten beeindrucken. Seit dem Ende der "kommunistischen Gefahr" scheinen die Gründe endgültig dahingeschwunden zu sein, die bis zum Kollaps des Weltkommunismus Kapitaleigner und ihre politischen Repräsentanten veranlassen konnten, im Eigeninteresse und im Interesse der herrschenden Klassen, vor allem zur Gewinnung der notwendigen Legitimation der für sie einstehenden Staatsgewalt durch freie Wahlen wenigstens durch formale Einhaltung der sozial- und rechtsstaatlichen Regeln das "freiheitliche System" zu verteidigen.

 

Grenzen und neue Möglichkeiten der Aufklärung

 

Immer deutlicher zeigt sich: Weder die Wiederbelebung der bürgerlichen Aufklärung noch die Beschwörung der proletarischen, das heißt der marxistischen Aufklärung, durch wie viele Splittergruppen auch immer, können die beklagten und sowieso nur in den Grenzen der Kapitalinteressen bekämpften Fehlentwicklungen aufhalten und die absehbaren sozialen, humanitären und ökologischen Katastrophen verhindern. Denn diese beiden Aufklärungen, die bürgerliche und die marxistische, griffen immmer und greifen auch heute noch zu kurz, weil in ihren Weltbildern und Problemlösungsideen die Rolle der Wirtschaftsverbrechen nicht vorgesehen ist. Weder der soziale und ökologiekonforme Markt noch der sozialistische Plan können funktionieren, solange die Hauptgegner jeglicher Aufklärung, die Wirtschaftskriminellen, nahezu ungestört und meist auch ungestraft ihre permanente subversive Konterrevolution weltweit gegen jede Aufklärung betreiben können, die diese Autonomie der "Kapital-Verbrechen" nicht erkennt und bekämpft. Denn solange das so ist, ist der Wirtschaftskriminelle der wahre Souverän.

 

Wirtschaftskriminelle zerstören jede Form von Demokratie, die konkret vorhandene bürgerliche, wo sie besteht, ebenso wie alle Versuche, gegen deren ausbeuterischen Strukturen proletarische bzw. genossenschaftliche Demokratieformen zu entwickeln und zu etablieren. Sie müssen endlich einmal ausdrücklich zu Feinden dieser Demokratien erklärt werden. Dass es genügt, die Schwächen, die jedes Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit versprechende System nun einmal hat, auszunutzen, um zu Lasten von Gemeinschaften partikularistische und privatistische Vorteile zu ergaunern, ist hinreichend bekannt. Dazu bedarf es weit weniger großer Riskobereitschaft als für einen Banküberfall. Dass die kapitalistischen Demokratien besonders anfällig für Wirtschaftsverbrechen sind, scheint jedem einzuleuchten. Denn Freiheit zu missbrauchen, fällt nun einmal leichter als sie zu erkämpfen. Die inzwischen untergegangenen, sich als sozialistische Demokratien verstehenden Systeme, die in Wirklichkeit staatssozialistische Planungs-diktaturen waren, waren jedoch mindestens ebenso anfällig, wenn auch anders. Meine These ist, dass sie vor allem durch ihren Untergrundkapitalismus zerstört wurden.

 

Einen Demokratischen Sozialismus, der die Massen überzeugt, sie für Wirtschaftsdemokratie mobilisiert, hat es bisher als "System" noch nicht gegeben. Markt- und Planwirtschaftlern haben ihn bekämpft und allenfalls in Nischenformen (als Genossenschaften) mehr oder weniger geduldet. Das jugoslawische Modell, dass einst für eine von Arbeitern selbst verwaltete Wirtschaft den Weg ebnen wollte, hatte keine Chance. Als globales Gesellschaftsmodell konnte sich bisher nirgends ein Demokratischer Sozialismus durchsetzen. Von allen real existiereden Systemen ist er für das Kapital das gefährlichste, nicht zuletzt deshalb konnte es bisher erfolgreich verhindert werden.

 

Abzulenken von dieser Betrachtungsweise der Wirtschaftskriminalität ist daher das Gebot unserer Zeit. Ablenkung findet auch statt, wenn anstelle der aktiven Bestechung, die in der Regel von der Kapitalseite (den Konzernverantwortlichen) ausgeht, die Vorteilsnahme und Bestechlichkeit von Parteipolitikern, Abgeordneten, Regierungsmitgliedern, Beamten und anderen Amtsträgern so stark betont wird, dass der durchschnittliche Konsument solcher Informationen zu fragen vergisst, wer eigentlich diejenigen sind, die derart gemeingefährliche Anschläge auf demokratische Institutionen, Organisationen und sie repräsentierende Personen verüben. Dass einflussreiche Politiker an Unternehmer herantreten und sie mit dem Versprechen, ihnen öffentliche Aufträge zuzuschanzen, wenn sie ihnen oder ihren Parteien etwas von der Beute abgeben, ist wahr, aber doch eher selten. Es ist nämlich Vorschrift, öffentliche Aufträge auszuschreiben, um die sich Unternehmen bewerben müssen. Hier kommt es zweifellos immer wieder zu hochkriminellen Manipulationen, die aber im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Auftraggeber und Bewerber stattfinden.

 

Es ist sicher nicht nötig zu beweisen, dass unter diesen hier nur angedeuteten Gegebenheiten meine Sicht auf dieses Problem von den die öffentlichen Diskussionen bestimmenden Meinungsmonopolisten, vor allem den extrem einseitig staatskritischen "Wirtschaftsliberalen" in Politik und Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft, überhaupt nicht oder nur mit großen Vorbehalten geteilt wird. Allerdings haben bisher auch Linke, ich meine nicht nur die, die in der Linkspartei organisiert sind, sondern auch Linke in anderen Parteien und in Gewerkschaften, darüber hinaus die wenigen noch in den Medien zu Wort kommenden unabhängigen Linksintellektuellen, nie ein besonderes Interesse gezeigt, sich "nachhaltig", was ja ihr Lieblingsbegriff ist, mit dem Thema Wirtschaftsverbrechen zu befassen. Es vedient heute schon Lob, wenn sie es sporadisch tun.

 

Ich bedauere das sehr, denn sie überlassen durch ihre Distanz und manchmal sogar offen demonstrierte Ignoranz dieses Thema der Rechten und sind insoweit mitverantwortlich, wenn diese ihre Chancen nutzen können. Denn sie missbrauchen das Thema, wenn sie es aufgreifen, meist erfolgreich dazu, die durch Wirtschaftsverbrechen verursachten sozialen Probleme und Konflikte zu ethnisieren. Ethnisierung sozialer Konflikte heißt im Klartext, dass statt fundierter Kritik an den Verbrechen des Kapitals (das heißt der Investoren, Manager und Aufsichtsräte) zu üben, es vorzuziehen, die sich anstauende Wut der Verlierer auf Juden und Fremde (Ausländer, Flüchtlinge, Vertriebene, aber auch Linke, die diesen beistehen) zu lenken, und auf das politische und kulturelle Establishment, dass diese "Volksschädlinge" nicht entschieden genug bekämpft.

 

Und eine letzte Bemerkung. Ich weiß sehr wohl, dass das Internet das Medium der Eiligen ist. Aber es wird doch viel unnötige Zeit damit zugebracht, ja verschwendet, blindlings herumzuserven, sich von Events und erfundenen Horrorgeschichten, auch von Tratsch und Gerüchten in wohligen Schauern einnebeln zu lassen. Diese Zeit kann man auch nutzen, sich einmal etwas gründlicher mit diesem für jeden Einzelnen wichtigen und auch äußerst spannenden, nicht zuletzt allen, auch einem selbst nützlichen Thema "Wirtschaftsverbrechen" zu befassen. Wer es also geschafft hat, diesen Text bis hierher zu lesen, dem danke und gratuliere ich. Wer diese Anstrengung hinter sich gebracht hat, sollte sich nun auch noch die Zeit nehmen und meine „Einführung“ in den Problemkomplex lesen.

 

Man findet diese Einführung unter dem Menü „Theorien“. Wer sie liest, wird feststellen, dass es der Mühe lohnt, sich tiefergehend und dauerhafter auf dieses komplexe Thema einzulassen. Sich mit Wirtschaftsverbrechen zu befassen, heißt, Vieles ganz anders zu sehen und auch besser zu verstehen, als es uns von Konzernchefs und ihren Sprachrohren, meist wirtschaftshörigen Beratern, Politikern und Publizisten, aber auch am Tropf der Konzerne hängenden Wissenschaftlern und Journalisten sowie professionellen Agenten der kapitalistischen Meinungs- und Kulturindustrie, immer und immer wieder erklärt wird. Wenn sich Aktivisten der verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, alten und neuen sozialen Bewegungen auf diesen Versuch einer Dritten Aufklärung einlassen, wächst die Wahrscheinlichkeit, das sie ihren Zielen näher kommen, um ein Vielfaches. HS