TRUMP UND  das System BERLUSCONI

Anlässlich der als völlig neu und sogar von „Experten“ als gewöhnungsbedürftig dargestellten Politik des neuen US-Präsidenten habe ich mich entschlossen, einen vor fast 7 Jahren in der Zeitschrift BIG-Business Crime erschienenen Artikel noch einmal ins Netz zu stellen. Er könnte zumindest jenen zeigen, die sich als Entdecker einer neuen Entwicklung der Politik aufspielen, vor allem Journalisten und Publizisten, weshalb auch Linke – die den Begriff „Lügenpresse“ (wenn sie Geschichtsbewusstsein haben) meiden – ohne weiteres begründen könnten, dass es eine solche gibt.

 

Was sie heute über Trump, Erdogan, Orban, Le Pen und andere äußern, als wären es völlig neue Entwicklungen, hätten sie – und einige haben es ja tatsächlich – schon zur Regierungszeit des Silvio Berlusconi klar erkannt. Damals lag es freilich noch etwas außerhalb der Vorstellungskraft selbst schärfster Amerikakritiker, dass jemals ein Berlusconi-Typ (nämlich ein egomanischer Abenteurer-Kapitalist) wie Donald Trump, zum Präsidenten der USA gewählt werden würde. Aber das erklärt sich nachträglich leicht, wenn man den Schock bedenkt, den das ideologisch "weiße Amerika" erlitt, als 2009 der "schwarze" Barack Obama zum Präsidenten gewählt worden war.

 

Dass die USA 2016 einen Trump wählen und damit, wahrscheinlich ohne es zu kennen, das Modell Berlusconi kopierten, bedarf einer gesonderten Analyse. Offensichtlich hielten die Trump-Wähler, wie zuvor die rechten Wähler Italiens den National-Kapitalisten Berlusconi, für besonders gut geeignet, ihre nicht nur gefühlt bedrohte Zukunft durch mehr Nationalismus zu sichern. Doch weder Italien noch die USA sind als Sonderfälle zu betrachten. In fast allen Staaten Europas und der übrigen Welt zeichnen sich unübersehbar, ja auch schon politisch spürbar, verlgeichbare Entwicklungen ab.

 

Ein nach wie vor undiskutierter Grund ist offensichtlich der, dass die im Kalten Krieg als Gegenentwurf zum Realsozialismus relativ sozial agierenden Regierungsparteien der kapitalistischen Demokratien in der so genannten Ersten Welt seit Ende des Kalten Krieges ihre Wähler kaum noch mit der angeblich drohenden kommunisstischen Gefahr an sich binden können. Die vormals kommunistisch regierten Staaten sind inzwischen in mehr oder weniger offene kapitalistische Diktaturen umgewandelt worden. Sie haben - im Gegensatz zu den früheren kommunistischen Staaten - große Wettbewerbsvorteile gegenüber kapitalistischen Demokratien. Denn letztere müssen nun, um ihre imperialistischen Strategien auch ohne den Vorwand der Vereidigung der Freiheit vor den Kommunisten aufrecht erhalten zu können, die sozialen und ökolologischen "Errungenschaften" wieder deregulieren, das heißt zurücknehmen, die sie Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Demokratiebewegungen zugestanden hatten.

 

Die antikommunistischen Globalstrategen mussten die "soziale" Marktwirtschaft galubhaft machen, um den Wählern zu beweisen, dass sie sozialer und ökologischer sein können als Planwirtschaften. Die Kollateralschäden der optimiert antikommunistischen Konzernpolitik, die auch vorher schon den so genannten Mittelstand samt der gehobenen Mittelschichten traf, wurden von der antikommunistischen Mitte wie bittere Pillen als Mittel der  Freiheitssicherung geschluckt. Man brachte - wenn auch unter lautem Klagen - gern ein Opfer, um den kommunistischen Feind zu besiegen. Ohne Weltkonzerne wäre ein solcher Sieg undenkbar gewesen. Doch nach dem moralischen Triumph kam nicht der erhoffte Sprung nach vorn. Jetzt konnte das Konzern-Kapital sogar global agieren, denn selbstverständlich hat es keine Probleme, seine Investitionen im kapitalistischen China oder Russland vorzunehmen, wenn es die so genannte Globalisierung verlangt.

 

Dass dieser grundlegende strukturelle Wandel für viele in Ost und West als Existenzbedrohung gesehen und erlebt wird, erklärt den weltweiten Rückfall in eine neue Variante des Nationalismus. Er findet sein Vorbild in China und Rußland, zwei nun zu erschließenden riesigen Märkten, die auf den offenen Weltmarkt nicht in dem Ausmaß angewiesen sind wie die Nationalstaaten Europas und sich deshalb einen Nationalismus leisten können, der den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wenn sie glauben, der Austieg könne sie retten, ruinieren wird. Auch die USA haben einen sehr großen Binnenmarkt, der es ihnen erlaubt, ihren Wählern nationalökonomische Experimente zuzumuten, die zwar schwer, doch gerade noch verkraftbar sein dürften.

 

Anders die europäischen Nationalstaaten. Wenn sie das gegen den Ostblock von oben her durchgesetzte Europa jetzt wieder auflösen, werden nur ganz wenige ihre Sozialstandards halten und ihre dringenden ökologischen Zielsetzungen erreichen können. Hoffentlich merken die Wähler rechtzeitig, dass sie mit ihrer Wahl, ob sie US-Amerikaner, Südamerikaner, Europaer, Türken, Russen oder Chinesen sind, dass Nationalstaaten heute Wunschbilder von Unternehmertypen sind, die den Staat als Unternehmen verstehen. Das galt für Silvio Berlusconi und gilt für Donald Trump. Dass Staaten, zumal demokratische, keine Wirtschaftsunternehmen sind und deshalb auch nicht wie ein Unternehmen selbstherrlich-patriarchalisch - mit der hire-and-fire-Methode - regiert werden können, ohne die sozialen Errungenschaften der kapitalistischen Demokratien zu demontieren und den Klassenkompromiss (die "Sozialpartnerschaft") zu zerstören, hat sich bei diesen autoritären Regierungschefs vom Typ (bornierter Unternehmer) noch nicht wirklich herumgesprochen.

 

Der Klassenkompromiss galt während des Kalten Kriegs in den großen Parteien wie bei großen Wählermehrheiten als Voraussetzung zur Sicherung der Bürgerfreiheiten und Menschenrechte. Seit dessen Ende wird er zunehmend als Wettbewerbsnachteil gegenüber den kapitalistischen Diktaturen betrachtet und aufgelöst. Um jedoch Klassenkämpfe zu verhindern, werden sie ehtnisiert und in Rassenkämpfe transformiert, die dann das Wiederaufleben der Forderungen nach Wirtschaftsdemokratie verhindern und an ihre Stelle die Asyl- und Migrationsfrage rücken. Damit können sich die Rechtspopulisten und Faschisten neue Wählerschichten erschließen und die demokratische Linke auch ohne Einschränkung oder gar Abschaffung der demokratischen Wahlen linke Mehrheiten verhindern.

HS.