Rezensent
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
Hans See: Wirtschaft zwischen Demokratie und Verbrechen.
Nomen (Frankfurt) 2008. 200 Seiten.
ISBN 978-3-939816-04-1. 19,80 EUR.
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Für Wirtschaftsdemokratie und gegen Wirtschaftsverbrechen
Kapitalismus- und Neoliberalismuskritik wird seit langem, in verschiedenen Nuancen und Zielsetzungen und mit unterschiedlichen Intensitäten geführt (www.socialnet.de/materialien/168.php). Sie zielt auf einen grundsätzlichen und radikalen Perspektivenwechsel, wie ihn die Weltkommission „Kultur und Entwicklung“ als Herausforderung für eine humane, gerechte, lokale und globale Existenz der Menschen postuliert hat: „Die Menschheit steht vor der Herausforderung umzudenken, sich umzuorientieren und gesellschaftlich umzuorganisieren, kurz: neue Lebensformen zu finden“ (Deutsche UNESCO-Kommission, Unsere kreative Vielfalt, Bonn 1997, S. 18). Das Märchen vom gerechten, „freien“ Markt, der als „unsichtbare Hand“ ökonomisches Denken und Handeln zum Wohle aller Menschen regelt, und die von den Interessenten und Nutznießern immer wieder gebetsmühlenhaft und mit dominanter Macht geäußerten Behauptungen, dass es kein anderes und besseres Wirtschaftssystem als das kapitalistische gäbe, werden immerhin wissenschaftlich und wirklich durch alternative Modellbildungen widerlegt; freilich (bisher) nicht wirkungsmächtig genug, um den homo oeconomicus zum homo empathicus und democraticus werden zu lassen. So bleiben bisher, bis auf wenige Ausnahmen, Versuche, ökonomisches Denken und Handeln von profit- und giergesteuerten hin zu gemeinschafts- und verantwortungsvoll geleiteten Aktivitäten zu entwickeln, Utopie; immerhin mittlerweile sogar nobelpreisgeadelt (Elinor Ostrom, Was mehr wird, wenn wir teilen. Vom gesellschaftlichen Wert der Gemeingüter, 2011, www.socialnet.de/rezensionen/11224.php; sowie: Daniel Kahneman, Schnelles Denken, langsames Denken, 2014, www.socialnet.de/rezensionen/17709.php).
Entstehungshintergrund und Autor
Missbrauch von ökonomischer Macht, bei Konzernen und Wirtschaftsunternehmen, wurde lange als fester, urwüchsiger, „natürlicher“ Bestandteil ökonomischer Verfasstheit von „kapitalistischen Demokratien“ verstanden und wirtschaftliche Macht gewissermaßen „demokratiefrei“ definiert. Auch wenn in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das „Recht auf einen für die Gesundheit und das Wohlergehen“ für jeden Menschen postuliert, und im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – wie in den Verfassungen der meisten freiheitlichen und demokratischen Staaten – formuliert wird: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ (Art. 14/2), sind Wirtschaftsverbrechen, Tricksereien, Korruption, Egoismus und Mehrwert-Gier an der Tagesordnung, und staatliches Handeln und Regulieren machtlos.
Der Frankfurter Sozialwissenschaftler Hans See (Jahrgang 1934) hat Zeit seines wissenschaftlichen und politischen Wirkens den Finger in die schwärende Wunde des Kapitalmissbrauchs gelegt. Als Gründer der Bürger- und Menschenrechtsorganisation „Business Crime Control“ (1991) hat er sein Unbehagen am ungerechtfertigten ökonomischen Handeln als Kapitalismuskritik formuliert. Zu seinem 80. Geburtstag legt er nun eine Sammlung von zwanzig zwischen 1969 bis 2012 verfassten Aufsätze und Vortragstexte vor, die er als „demokratietheortische Einführung“ gelesen sehen möchte. Er fordert damit auf, sein „historisches Curriculum“ als Herausforderung zu verstehen, „die kriminelle Ökonomie (als) eine Materie (zu verstehen), die … in den kommenden Jahrzehnten zunehmend die Gesellschaften um ihren Schlaf bringen wird“; es sei denn es gelänge, zu einer Wirtschaftsdemokratie im echten Sinne der Verfasstheit freiheitlichen Denkens und Handelns zu kommen.
Aufbau und Inhalt
„Wer Demokratie sagt und Kapital meint, wer Freiheit sagt und Ausbeutung meint, wird jede Form von Sozialismus, auch den demokratischen, bekämpfen“. Während der Autor die 20 Beiträge aus den Jahren 1969 bis 2012 abdruckt und sie somit in seine „Grundzüge einer Kritik der kriminellen Ökonomie“ einordnet, verfasst er die Einführung „Wirtschaft zwischen Demokratie und Verbrechen“ und als Fazit (VIII. Kapitel) „Grundzüge einer Kritik der kriminellen Ökonomie“ neu. In einem historischen Rückblick schaut er auf die Entwicklung, bei der die „Konzerne als demokratische Überstaaten nur Demokratien tolerieren, die ihre Macht vor demokratischer Kontrolle schützen und ihre Ausbeutungspraktiken … faktisch unterstützen“. Es gibt nur die eine, richtige Lösung aus dem Dilemma, nämlich „die Ausweitung der demokratischen Kontrollrechte vom demokratischen Staat auf die demokratiefreie Wirtschaft“. Seine Forderung: „Minimum einer kriminalpräventative(n) Mitbestimmung… (als) Einstieg in einen (demokratischen) Sozialismus, dem die Mehrheiten nicht davonlaufen, sondern über dessen Politik sie in offener Auseinandersetzung mitbestimmen würden“.
Die Wiedergabe der Texte 1 – 20 gliedert der Autor in sieben Kapitel. Das erste Kapitel titelt er mit „Kapital-Demokraten bekämpfen die Demokratisierung“. Im zweiten wird das „Rollback des Sozialstaates“ thematisiert; im dritten geht es um die „Wende zur neoliberalen Marktdiktatur“; im vierten um die Frage: „Wiedervereinigung oder Anschluss?“, im fünften wird die Frage nach der „Globalisierung kapitalistischer Freiheit und Demokratie“ gestellt; im sechsten um „Globalisierung oder doch nur Imperialismus?“; und im siebten Kapitel wird der Appell formuliert: „Eine dritte Aufklärung ist überfällig“.
Den ersten Beitrag verfasste See Ende der 1960er Jahre als Doktorand des Politologen und Rechtswissenschaftlers Wolfgang Walter Arnulf Abendroth (1906 – 1985). Die Einordnung des Beitrags „Mitbestimmung als Weg zur Selbstbestimmung“ in die Zeitläufte und die heutige Einschätzung nimmt der Autor mit dem Hinweis vor, dass er sich wünschte, wenn besonders jüngere Leserinnen und Leser sich mit dem Text auseinandersetzen würden, „die mit dem … aufgezeigten Phänomenen künftig weit stärker konfrontiert sein werden als Akteure und Zeitgenossen von damals“.
Im zweiten Beitrag, der in der „Österreichischen Zeitschrift für Politikwissenschaft“ (1974) erschienen ist, geht es um „Sozialpartnerschaft“, vielmehr um die Strategien der Konzerne, Konzepte von Mit- und Selbstbestimmung zu verhindern und – (!) um die naiven und auf Verständigung hoffenden Bemühungen von Gewerkschaftsführern, die Wirtschaftsmacht in ihr Boot zu holen.
Mit dem dritten Beitrag „Die käufliche Demokratie – Flick-Spendenaffaire und Parteienfinanzierung“ äußert sich der Autor in der Zeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ (1983) zur unseligen Entwicklung im „Kampf um die Ware Demokratie“. Dabei verweist er auf die verschiedenen Formen und Strategien, „Parteienkauf“ vorzunehmen, und er dämpft gleichzeitig die Erwartungen, dass das Aufkommen der Grünen daran Grundlegendes ändern würde.
Der vierte Beitrag lautet: „Die Grenzen des anderen Fortschritts – Opposition nach der Verkehrt-Wende“ (1985). Er ist im Sammelband „Politik der Wende“ erschienen, in dem Politiker, Wissenschaftler, Künstler, Gewerkschafter und Journalisten kritische Position zur Regierung Kohl und der CDU/CSU bezogen, gleichzeitig aber auch die Politik der sozialliberalen Koalition an den Pranger stellten. Eine Enttäuschung zeigte sich zudem: „Weder machtkonforme Wirtschafts- und Sozialpolitiker noch die kapitalismuskritische Linke, nicht einmal Marxisten (zeigten) Interesse an wirtschaftskriminellen Bereicherungspraktiken“.
Im fünften Beitrag „Wirtschaftsverbrechen – Der innere Feind der sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie“ (1992) werden die Erfahrungen nach dem Fall der Mauer diskutiert. Der Autor bezeichnet die im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung vollzogenen Prozesse als „kriminelle Abwicklung der DDR durch die ‚Treuhand‘“.
Mit den Texten 6.- 10 werden die Bemühungen des Autors deutlich, die in der ersten Hälfte der 1990er Jahre sich vollziehenden Veränderungsprozesse unter den Aspekten „einer sozialpolitisch akzentuierten Wirtschaftskriminologie zu entwickeln“. Im sechsten Beitrag „Die Durchdringung der legalen Wirtschaft durch das Organisierte Verbrechen“ (1993) werden die kontroversen Diskussionen thematisiert, ob Wirtschaftsverbrechen als Wachstumsfaktor im Sinne eines kapitalistischen Wirtschaftens zu verstehen seien, oder als sozialschädlich angesehen werden müssten. Dabei kommt der Autor zur Definition, dass „das Organisierte Verbrechen von vornherein darauf (abzielt), Bedürfnisse zu bedienen, die … kriminalisiert sind“, und „Wirtschaftskriminalität ( ) die Straftaten der von vornherein auf legale Geschäfte angelegten Wirtschaft (umfasst), die … in die Sog- und Spiralwirkung des Wirtschaftsverbrechens gerät“.
Im siebten Text „Kriminelle Dominanz und kulturelle Toleranz“ (1991) wird die Frage nach den Möglichkeiten und Visionen einer globalen, gerechten und friedlichen Welt gestellt. Kulturelle Toleranz wird dabei „als Element eines noch zu organisierenden globalen sozialpolitischen und demokratischen Friedensprozesses mit dem Ziel der Selbstbestimmung der Völker“ verstanden, während sich kulturelle Dominanz „nur auf der Grundlage imperialistischer Herrschaftsansprüche legitimieren lässt“.
Der achte Beitrag lautet: „Sechs Thesen zum Thema Kriegskredite oder: Kann Geld demokratisch kontrolliert werden?“ (1994). Es sind die bis heute virulenten Fragen nach Rüstungs- und Waffengeschäften, Kriegsgewinnlern und Rüstungswettlauf. „Chancen auf tiefgreifende Veränderungen ergeben sich nur, wenn ein auf Frieden ausgerichtetes demokratisches Bewusstsein die Mächtigen im Staat und in den Chefetagen der Wirtschaft, insbesondere der Banken und der Rüstungswirtschaft, kontrolliert“.
Mit dem Titel „Wirtschaftsverbrechen und Innere Sicherheit“ fasst der Autor im neunten Beitrag ein Tabu an. Es ist die (gedämpfte und interessengeleitete) gewerkschaftliche Kritik an Wirtschafts- und Korruptionskriminalität. Dass dabei innerbetriebliche Rücksichtnahmen eine Rolle spielen, ist bekannt und muss oft als Begründung gegen präventive, demokratische Kontrolle herhalten. Der Autor hält eine Lösung parat: „Eine kritische Grundhaltung gegenüber jeglicher Macht“.
Der zehnte Beitrag „Wirtschaft und Politik im Spannungsfeld der Korruption“ (1995) verweist darauf, dass Korruption ein selbstverständlicher und fester Bestandteil aller Wirtschaftsverbrechen ist. „Bestechung und Bestechlichkeit basieren auf sozialer Ungleichheit, auf der gesellschaftlichen Anerkennung von Reichtum und der kulturell gestützten und geförderten Anfälligkeit gegenüber Konsumgütern und Statuswerten“.
„Geldmacht Deutschland?“ wird im elften Text gefragt (1996). Dass Deutschland sich wieder zu einer (Finanz- und Wirtschafts-)Weltmacht entwickelte und dabei in die globalisierte sichtbare und unsichtbare Macht des Geldes eintauchte, zeigt sich auch darin, dass die globalisierte und zügellose Finanzmacht immer mehr freies Spiel gewann und die staatlichen Möglichkeiten zur Kontrolle dieser Wirtschaftsmacht immer geringer werden.
Im zwölften Beitrag geht es um „Korruption und Wirtschaftsverbrechen“ (1996). Die im Rahmen der vom Autor 1991 gegründeten NGO „Business Crime Control“ entstandenen Aktivitäten lassen kaum erkennen, dass Korruption als Wirtschaftskriminalität eingedämmt werden könnte; jedenfalls ist Hans See überzeugt, dass „eine Eindämmung nicht allein durch eine entschiedene Bekämpfung der Korruption gelingen (kann)… Hier sollte nicht der Überwachungsstaat, sondern die Forderung nach mehr Demokratie in Wirtschaft und Verwaltung im Vordergrund der politischen Diskussionen und Entscheidungen stehen“.
Mit dem 13. Text stellt der Autor mit seiner Schadensanalyse die Frage: „Wie bedroht ist unsere Gesellschaft?“ (1996). Dabei verweist er darauf, dass in der öffentlichen Wahrnehmung und Aufmerksamkeit die Gefahr besteht, Kriminalitätsprobleme zu ethnisieren, also als reines Ausländerproblem darzustellen. Doch Formen von Wirtschaftskriminalität, etwa Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug u.a., sind Probleme, die sich in der Mitte der Gesellschaft bewegen: „Wirtschaftskriminalität und Korruption… vernichten Arbeitsplätze, plündern die Staats- und Sozialkassen aus und treiben den Staat in den Ruin“.
„Wirtschaftskriminalität, organisierte Kriminalität und Korruption – Die inneren Feinde der sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie“ (1997) wird im 14. Beitrag thematisiert. Es wird aufgezeigt, dass die Globalisierung der Wirtschaft die Nationalstaaten erpressbar macht.
Die Frage des 15. Textes „Ist zum Schutz vor der Organisierten Kriminalität eine Beschränkung der bürgerlichen Freiheit notwendig?“ zielt auf das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit, und um die institutionelle und individuelle Vernachlässigung der Tatsache, dass „Wirtschaftskriminalität und Organisierte Kriminalität … komplementär (sind), das heißt, sie bedingen, bedienen und ergänzen sich“.
Im 16. Beitrag des sechsten Kapitels wird mit der Frage: „Globalisierung oder doch nur Imperialismus?“ das postmoderne Entwicklungsstadium des Kapitalismus diskutiert: „Kriminelle Weltökonomie gegen sozialstaatliche Demokratie“ (2000). Mit der Globalisierung hat sich eine „neue Stufe des alten Imperialismus, als nackter Finanzimperialismus von oben, wie Mehltau über die Menschheit (gelegt)“.
Mit dem 17. Text „Über den demokratischen Imperialismus globalisierter Kapitalmacht und die nationalstaatlich-sozialkapitalistischen Demokratien“ (2001) werden die unzureichenden Steuerungskapazitäten nationalstaatlicher kapitalistischer Demokratien in globalisierten Ausbeutungs- und Verteilungsprozessen auf den Prüfstand gestellt. Der Autor formuliert sechs Voraussetzungen als Handlungsappelle für Kapitalismus- und Globalisierungskritik: Kapitalismuskritische, organisierte Aufklärung – Permanente, demokratische Kapitalopposition – Herrschaftsfreien Diskurs ermöglichen – Gemeinwirtschaftliche Initiativen fördern – Kapitalkontroll-Instanzen institutionalisieren – Vernetzte Aktionen gegen Kapitalmissbrauch fördern.
Eine Laudatio für den Kapitalismus- und Globalisierungskritiker Jean Ziegler stellt der 18. Beitrag „Wirtschaftsverbrechen im Zeitalter der Globalisierung“ (2003) dar. Darin wird Globalisierung als neue Stufe des Imperialismus beschrieben: „Der gesellschaftlich anerkannte Schein, der das kollektive Bewusstsein in erheblichem Maße bestimmt, lässt die Bevölkerungen, die in nichts mehr verliebt zu sein scheinen als in die Werbung und die Lügen, die sie der eigenen Verantwortung für das Politische entbindet, als zu Sklaven des Konsums machen…“.
Die beiden letzten Beiträge werden dem siebten und letzten Kapitel, „Eine dritte Aufklärung ist überfällig“, zugeordnet. Im 19. Text wird ein Streitgespräch zwischen Peter von Bloomberg und dem Autor (2007) wiedergegeben: „Wie unabhängig ist Transparency International Deutschland?“. Dabei wird in dem kontrovers geführten Dialog und in den Statements der Vertreter von TI und BCC deutlich, dass „ein bisschen weniger Korruption nicht geht“, also eine wie auch geartete Kooperation mit Wirtschaftskriminellen nicht möglich, sondern nur als eindeutige, demokratie- und menschenrechtsbasierte Konfrontation und damit Abschaffung des Schmiergeldskandals denkbar ist.
Im 20. Beitrag wird eine (weitere) Laudatio auf Jean Ziegler abgedruckt: „Die Grenzen der abendländischen Aufklärungen“ (2012). Hans See bekennt dabei, dass er bei seinem beruflichen und politischen „Gewordensein wie er ist“ Zieglers „Deutungen unserer heutigen globalen Kapitalverhältnisse und der aus diesen Verhältnissen erwachsenden individuellen und kollektiven Probleme“ Grundlegendes verdankt. Daraus hat er seine „Theorie Dritte Aufklärung“ entwickelt (vgl. z. B. dazu auch: Jean Ziegler, Das Imperium der Schande. Der Kampf gegen Armut und Unterdrückung, 2005, www.socialnet.de/rezensionen/3287.php; ders., Der Hass auf den Westen. Wie sich die armen Völker gegen den wirtschaftlichen Weltkrieg wehren, 2009, www.socialnet.de/rezensionen/8994.php; ders., Wir lassen sie verhungern. Die Massenvernichtung in der dritten Welt, 2012, www.socialnet.de/rezensionen/14063.php).
Als achtes Kapitel fügt Hans See als vorläufiges Fazit den Text „Grundzüge einer Kritik der kriminellen Ökonomie“ an, den er für den Sammelband neu geschrieben hat (2014). Er formuliert darin den „Gebrauchswert der Kapitalismuskritik“, den er in den Zeiten der eher (unwirksam) wirkenden Bemühungen, im Rahmen der Globalisierungsentwicklung zu einem begründeten, humanen und demokratischen Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit zu gelangen, als existentiell notwendige Auseinandersetzung für die Menschheit. Dabei rät er den Beteiligten, die daran interessiert sind, dass sich an den demokratiefreien und dominanten Verhältnissen des Ökonomischen nichts ändert, aus eigenen Interessen einen Perspektivenwechsel zu vollziehen; vor allem aber auch denjenigen, die politisch und gesellschaftlich ihr Herz und Bewusstsein links tragen, ihre bisher eher verschlossenen Augen und ihre Haltungen des Wegschauens zu verändern, hin zu einem aktiven Kampf gegen die kriminelle Ökonomie.
Fazit
Das Zusammenschnüren von zwanzig, von Hans See im Laufe eines rund halben Jahrhunderts zu verschiedenen Anlässen und Gelegenheiten verfassten, vorgetragenen und publizierten Beiträgen zu einem Paket, lässt sich nicht nur als Summe einer politik- und gesellschaftspolitischen Lebensleistung eines Sozialwissenschaftlers lesen, sondern bietet den Leserinnen und Lesern auch neue Einblicke und Erkenntnisse darüber, welche Bedeutung ein Blick in die Geschichte einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung für das gegenwärtige Erkennen und Handeln, wie auch für eine zukünftige, humanere und demokratischere Entwicklung haben kann. Das dominante, demokratie- und menschenfeindliche Agieren von falsch geleitetem, ökonomischem Denken und Handeln bedarf eines grundlegenden, humanen und demokratischen Perspektivenwechsels. Der Kampf gegen undemokratische und kriminelle Wirtschaftspraktiken geht alle Menschen an.
So sollte die Sammlung der historischen und aktuellen Beiträge des Sozialwissenschaftlers Hans See als Plazet für eine Wirtschaftsdemokratie verstanden werden, die den Namen verdient und auf den Grundlagen einer globalen Ethik beruht. Für Studierende, Werktätige, Gewerkschafter, Politiker, ja eigentlich auch für dich und mich, sollten die Texte eine tätige Vision sein, dabei mitzuarbeiten, dass jeder Mensch auf der Erde ein gutes, gelingendes, humanes und demokratisches, individuelles und kollektives Leben führen kann. Wirtschaftskriminelle verhindern das!
Rezensent
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim